Der türkische Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkei will nach einem endgültigen Abkommen alle Flüchtlinge zurücknehmen – auf Kosten der EU

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Nach einem Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums hat die Türkei nun einen Teil der 3 Milliarden Euro erhalten, die die EU bereits im Rahmen des Flüchtlingsabkommens im November zugesagt und Ende Februar noch einmal bestätigt hatte. Wofür die bereits ausgezahlten Gelder verwendet werden sollen, verriet der Politiker den Journalisten allerdings nicht. Mittlerweile hat Präsident Erdogan noch mehr Geld gefordert und die Summe verdoppelt, beim nächsten EU-Gipfel am 18. März soll das Abkommen besiegelt werden.

Völlig unklar ist freilich, ob alle EU-Mitgliedsländer einwilligen. Das Abkommen setzt voraus, dass bis zum Sommer Türken ohne Visa in die EU reisen können, dass die Eintrittsverhandlungen in die EU beschleunigt werden und dass die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen aufnimmt. Es gibt aber auch Kritik, der Türkei zu viele Zugeständnisse zu machen, zudem wird, u.a. vom UN-Menschenrechtskommissar, die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

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