Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot


Kopftuchverbot @ MiG
Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, dass der pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Was hat sich seit dem geändert?

Von Gabriele Boos-Niazy|MiGAZIN

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte fest, dass sowohl ein pauschales Kopftuchverbot aufgrund der Annahme einer abstrakten Gefahr als auch die Privilegierung anderer „Bekundungen“, sprich christlicher und jüdischer Zeichen, verfassungswidrig ist. Die Grundrechte Dritter werden durch das bloße Tragen eines Kopftuches durch eine Lehrerin aus unterschiedlichen Gründen nicht beeinträchtigt und die staatliche Neutralität wird nicht gefährdet, da der Staat Bezüge zu allen mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt und eine religiös motivierte Bekleidung der Lehrperson und nicht dem Staat zugerechnet wird. Ein Kopftuchverbot, das auf eine einzelne Lehrerin zielt, ist nur bei einem belegten Fehlverhalten möglich. Das war schon immer in den Schulgesetzen vorgesehen und konnte Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung nach sich ziehen.

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