Altmaier kündigt Integrationsgesetz an


Integrationskurs © cdsessums auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben – aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.

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Der Bund will seine Unterstützung für die Länder bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro aufstocken. Das kündigte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Samstag auf dem zweiten saarländischen Integrationsgipfel in Lebach an. Bislang hatte die Bundesregierung den Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge für dieses Jahr vier Milliarden Euro zugesagt. Das reicht den Ländern aber nicht.

Sie verlangen, dass der Bund dauerhaft mindestens die Hälfte der flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen übernimmt, also rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Altmaier kündigte an, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April mit den Ländern ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Darin solle es vor allem um Sprachkurse und mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gehen. Auch Werte wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sollten einen hohen Stellenwert bekommen.

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