Wenn Reichsbürger Beamte bedrohen


Vor dem Amtsgericht Dachau ist der „Reichsbürger“ wieder nicht erschienen. (Foto: Toni Heigl)
  • Vor dem Amtsgericht Dachau muss sich ein sogenannter Reichsbürger verantworten.
  • Er soll einen Finanzbeamten bedroht und eine Rechnung geschrieben haben, weil dieser Steuern bei ihm eintreiben wollte.
  • Reichsbürger sehen sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Behörden und Gerichte sehen sich durch sie zunehmend mit Problemen konfrontiert.

Von Benjamin Emonts|Süddeutsche.de

Eine Handvoll Zeugen, drei Richter und ein Staatsanwalt müssen den Sitzungssaal unverrichteter Dinge verlassen. Der Angeklagte ist ein „Reichsbürger“, wie er sich selbst nennt, und er ist wieder einmal nicht erschienen am Dachauer Amtsgericht – zum zweiten Mal bereits. So richtig verwundert das allerdings niemanden. Die sogenannten Reichsbürger verweigern der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsprechung jede Anerkennung. Ihre Zahl wächst.

Kommunen, Amtsgerichte und Behörden sehen sich wie in Dachau zunehmend mit Problemen durch sie konfrontiert. Den Sicherheitsbehörden sind die entsprechenden Personen bekannt, teilt das Innenministerium mit. Aber was es genau mit dieser Bewegung auf sich hat, ist noch unklar. „Sie werden vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zwar nicht beobachtet, aber insbesondere hinsichtlich möglicher extremistischer Bestrebungen überprüft.“

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