Steinmeier verteidigt Kooperation mit der Türkei


Israeli Foreign Minister Avigdor Liberman, right, shakes hands with his German counterpart Frank-Walter Steinmeier at the Foreign Ministry in Jerusalem, January13 , 2014 (photo credit: Yonatan Sindel/Flash90)
Israeli Foreign Minister Avigdor Liberman, right, shakes hands with his German counterpart Frank-Walter Steinmeier at the Foreign Ministry in Jerusalem, January13 , 2014 (photo credit: Yonatan Sindel/Flash90)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und dringt auf eine Unterstützung des EU-Mitgliedes Griechenland.

evangelisch.de

Wer geordnete Verhältnisse an den EU-Außengrenzen wolle, dürfe Griechenland nicht alleinlassen, sagte Steinmeier der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Deutschland und Frankreich hätten 200 Asylexperten für Griechenland angeboten, dazu kämen jeweils 200 zusätzliche Polizeibeamte für Frontex.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass ab Montag alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie beantragen und erhalten Asyl. Das ist aber unwahrscheinlich, weil Griechenland die Anträge in der Regel als unzulässig zurückweisen will, da die Flüchtlinge schon in der Türkei sicher seien. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal in die EU kommen dürfen.

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