CDU: Keine Mehrheit für Islam-Vertrag in Niedersachsen


Im Mittelpunkt soll die Integration stehen. Gebetsräume an Schulen lehnt die Union ab.

NWZ Online

Im Streit um den geplanten Islam-Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und Muslim-Verbänden warnt CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) vor einer überstürzten Unterzeichnung. „Sorgfalt muss vor Eile gehen“, betont Thümler, der noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ sieht. „Die Bürger verstehen den Vertrag nicht. Eine überwiegende Mehrheit würde sich jetzt dagegen aussprechen“, vermutet der CDU-Politiker, der sich in seiner Kritik bestätigt fühlt.

„Der Islam-Vertrag enthält nur Rechte und keine Pflichten“ für Muslime, kritisiert Thümler. Im Mittelpunkt müsse das Ziel der Integration stehen. „Muslime müssen sich dazu verpflichten“, fordert Thümler auch eine „klare Distanzierung“ zu Islamisten und Salafisten. Ebenso gelte es in Moscheen hinzuschauen, „wo salafistische Tendenzen zu beobachten sind“.

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