Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? Viele Experten und das US-Außenministerium sehen das anders. Das sollte der Bundesregierung noch einmal zu denken geben. Ein Kommentar.
Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL
Algerien, Marokko, Tunesien – sichere Herkunftsstaaten? Für die Bundesregierung ja, weswegen sie alle Flüchtlinge aus diesen Ländern zurückschicken will. Für fast alle anderen Experten bis hin zum US-Außenministerium nein. Da wird von Folterfällen berichtet, von Frauendiskriminierung, Korruption, Misshandlungen in Gefängnissen… Kurz: Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Von der Meinungsfreiheit zu schweigen. Ist aber ein Land sicherer Herkunftsstaat, hat das logischerweise Auswirkungen auf die Asylverfahren. Vermutlich zumindest auf das Tempo der vorgeschriebenen individuellen Prüfung des Antrags auf Schutz. Algerien, Marokko, Tunesien – die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an einen sicheren Herkunftsstaat erfüllen sie nicht. Das sollte der Regierung doch noch einmal zu denken geben.
