NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live


Bild: heise.de
Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. Februar live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe – wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013.

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Nach dem „Tatort Zwickau“ mit den ungeklärten Fragen zum Hausbrand nehmen sich die Abgeordneten in Berlin nun den „Tatort Eisenach-Stregda“ mit dem rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Mit diesen beiden Ereignissen an jenem 4. November 2011 wurde der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bekannt, der inzwischen zehn parlamentarische Ausschüsse beschäftigte und weiterhin beschäftigt.

Der elfte wird voraussichtlich Ende April im Landtag Brandenburg eingerichtet. Hinzu kommt der Prozess in München gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte, der mittlerweile seit drei Jahren läuft.

Zeugenvermeidung mit der Begründung, man wolle „solchen Leuten keine Bühne bieten“

Vor der öffentlichen Sitzung nahm sich der Bundestagsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung der Personalie des V-Mannes Ralf Marschner an. Er ließ sich von Vertretern des Generalbundesanwalts (GBA), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über den Stand der Ermittlungen informieren. Marschner soll, als er noch V-Mann war und in Zwickau lebte, Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. In den Jahren 2000 bis 2002, als bereits vier NSU-Morde verübt wurden. Das wurde Anfang April durch eine ARD-Fernsehdokumentation unter Berufung auf einen Zeugen bekannt (vgl. NSU: Hat Mundlos bei V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet?).

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