Wer beleidigt Erdogan am besten? Englische Zeitung ruft Schmähgedicht-Wettbewerb aus

Englische Zeitung ruft „The President Erdogan Offensive Poetry Competition“ aus. Bild: MEEDIA.de
Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ in Deutschland, hat die englische Wochenzeitung The Spectator einen Schmähgedichts-Wettkampf ausgerufen. Wer den türkischen Präsidenten am effektivsten in Limerick-Form beleidigt und diffamiert, kann ein Preisgeld von 1.000 Britischen Pfund gewinnen.

Von Redaktion | MEEDIA.de

Douglas Murray von der Wochenzeitung The Spectator (erscheint im selben Verlag wie die Tageszeitung The Daily Telegraph), fasst kurz die Geschehnisse rund um die Causa Böhmermann/Erdogan zusammen und bringt sein Erstaunen zum Ausdruck, dass Erdogans Arm offenbar bis nach Europa reicht. Murray schreibt: „Nun, ich bin ein frei geborener britischer Mann und wir leben nicht unter den Blasphemie-Gesetzen solcher Despoten. Um diese Tatsache zu ehren, habe ich das Wochenende damit verbracht, unanständige Limericks über Herrn Erdogan zu schreiben. Und ich möchte hier alle Leser einladen, es mir gleich zu tun in einem großen Erdogan Limerick Wettbewerb.“ Die President Erdogan Offensive Poetry Competition.

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High-Heels beeinträchtigen unsere Mobilität

Auffällig, attraktiv – und eine echte Herausforderung für unseren Bewegungsapparat: High-Heels © grinvalds/ thinkstock
Wackelige Angelegenheit: Nicht nur für High-Heels Neulinge ist das Laufen auf hohen Absätzen eine echte Herausforderung. Die Absatzhöhe beeinflusst auch bei erfahrenen Stöckelexpertinnen die Funktionsfähigkeit des Bewegungsapparats. Ab einer Höhe von sieben Zentimetern leiden unter anderem das Gleichgewicht und die Standfestigkeit. Außerdem brauchen Frauen auf hohen Schuhen selbst für einfache Bewegungsabläufe mitunter länger, wie Forscher berichten.

scinexx

Sie sehen gut aus, wirken weiblich und erhöhen den Sexappeal: High-Heels gehören für viele Frauen zu einem modischen Outfit einfach dazu. Den meisten Männern scheint das merklich zu gefallen. Wie Wissenschaftler herausfanden, zeigt sich das männliche Geschlecht Frauen gegenüber umso hilfsbereiter, je höher ihre Absätze sind. Hohe Schuhe sind demnach nicht nur ein schöner Blickfang, sondern können sogar nützlich sein.

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Wunder: Jesus-Keks wird zu Muskelfleisch

Jesus-Keks. Themenbild
Jesus-Keks. Themenbild
Die Hostie zeigt rote Stellen, die von der Gerichtsmedizin als Herzmuskelgewebe menschlichen Ursprungs bestimmt wurden. Sie wird in Liegnitz zur Verehrung ausgestellt.
 

kath.net

Der Vatikan hat ein eucharistisches Wunder in der Pfarre St. Jacek im Bistum Liegnitz (Polen) anerkannt. Dies gab Bischof Zbigniew Kiernikowski in einer offiziellen Stellungnahme bekannt.
Am 25. Dezember 2013 fiel während der Kommunionspendung eine konsekrierte Hostie zu Boden. Sie wurde aufgehoben und in einem mit Wasser gefüllten Behälter aufbewahrt. Bald danach erschienen rote Flecken auf der Eucharistie. Stefan Cichy, der damalige Bischof von Liegnitz, setzte daraufhin eine Kommission ein, die das Phänomen beobachtete.

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Osloer Gericht: Breiviks Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Bild: 2083 - A European Declaration of Indepence
Bild: 2083 – A European Declaration of Indepence
  • Der norwegische Rechtsterrorist hat mit seiner Klage gegen seine Haftbedingungen teilweise Erfolg.
  • Ein Gericht in Oslo bewertet die jahrelange Isolationshaft des Massenmörders als „unmenschlich“.
  • Nicht durchsetzen konnte sich Breivik hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Korrespondenz.

Süddeutsche.de

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat mit einer Klage wegen seiner Haftbedingungen teilweise Erfolg gehabt. „Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar“, teilte das Osloer Gericht mit. Breivik hatte unter anderem wegen seiner Isolationshaft gegen den norwegischen Staat geklagt.

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Die Burka-Frau, die so sein wollte wie alle Deutschen

Kenza Drider, snapshot brightsblog, Themenbild
Kenza Drider, snapshot brightsblog, Themenbild
Amira B. ist die Frau, die sich vor Gericht geweigert hatte, ihren Schleier zu lüften. Jetzt erklärt sie, warum sie in Begleitung eines Dolmetschers kam – und was sie in Deutschland erleiden musste.
 

Von Beatrice Oßberger | DIE WELT

Sie erscheint genauso, wie sie vor Gericht erschienen war. Derselbe graue Mantel, die große braune Umhängetasche, die schwarzen Handschuhe und der braune Schleier, der ihr Gesicht und ihre Augen verhüllt. „Hallo“, sagt Amira B. und lüftet kurz das Gaze-Tuch, das ihre Augen verschleiert. Dann fällt es wieder und ihr Blick ist nur noch zu erahnen. Frauen dürfen sie zwar unverschleiert sehen, aber ihr Anwalt steht neben ihr, seine Anwesenheit ist ihr wichtig. Ohne ihn hätte sie dem Treffen in seiner Münchner Kanzlei nicht zugestimmt.

Ihre Kleidung trägt sie wie eine Rüstung. Nichts daran wird sie während des Gesprächs verändern, selbst die Handtasche nicht ablegen. Sie umklammert sie, als wolle sie sich daran festhalten.

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Plötzlicher Massentod der Saiga-Antilope: Ursache gefunden

© REUTERS Naturschützern und Wildhütern bot sich im Mai 2015 in der kasachischen Steppe ein Bild des Grauens: Tausende tote und sterbende Saiga-Antilopen
Bei dem rätselhaften Massensterben im Mai 2015 verendete über 90 Prozent der größten Saiga-Population. Die Art gilt ohnehin als vom Aussterben bedroht. Nun ist die Ursache aufgeklärt
 

Von Peter Carstens |GEO.de

Der Grund für den Tod von etwa 200 000 Tieren ist nun geklärt: Das Bakerium Pasteurella multocida. Dies gab die Schutzorganisation Saiga Conservation Alliance im April 2016 bekannt. Der Erreger sei in Gewebeproben von den verendeten Tieren nachgewiesen worden.

Der eigentlich harmlose Erreger hatte sich demzufolge bösartig verändert – und eine sogenannte hämorrhagische Septikämie ausgelöst. Dabei lösen Bakterien und deren Toxine eine Infektion im ganzen Körper aus, die zu Blutungen führt. Das Tiere stirbt innerhalb weniger Stunden.

Die Seuche kommt immer wieder in Wild- und Nutztierherden vor. Aber noch nie zuvor hat es eine Population fast komplett ausgelöscht – wie bei der größten Saiga-Antilopen-Population. Über 90 Prozent der Tiere fielen ihr zum Opfer. Forscher versuchen nun herauszufinden, wie Pasteurella multocida so aggressiv werden konnte.

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Verfassungsgericht schränkt Überwachung der Bürger zur Terrorabwehr stark ein

Was darf das BKA zur Terrorabwehr? Laut dem Bundesverfassungsgericht sind Teile des Gesetzes verfassungswidrig © Fredrik von Erichsen/DPA
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Gesetz muss nachgebessert werden.
 

stern.de

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschied. Das Gericht machte zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann. Der Gesetzgeber muss sie bis Ende Juni 2018 nachbessern.

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Vulkanausbrüche förderten Ende der Antike

Die Folgen gleich zweier Vulkanausbrüche könnten das Ende der Spätantike gefördert haben. © historisch /Pierre-Jacques Volaire
Missernten, Krankheiten und eine geheimnisvolle Wolke: Der Übergang von der Spätantike ins Mittelalter vor rund 1500 Jahren war eine Zeit der Krisen. Warum, blieb unklar – bis jetzt. Denn Forscher haben nun herausgefunden, dass zwei Vulkanausbrüche hintereinander das Klima der Nordhalbkugel stark beeinträchtigten. Sie kühlten das Klima um bis zu zwei Grad ab und dimmten jahrelang die Sonne. Das könnte einige der gesellschaftlichen Umbrüche der damaligen Zeit erklären.

scinexx

Dass Vulkanausbrüche das Klima verändern können, ist nichts Neues. Bekannt ist dieser Effekt beispielsweise für das „Jahr ohne Sommer“ nach dem Ausbruch des Tambora im Jahr 1815 und schon in der Urzeit könnten heftige Eruptionen sogar Massenaussterben ausgelöst haben. Grund für diesen Abkühlungseffekt sind vor allem schwefelhaltige Aerosole, die die Sonneinstrahlung abschirmen.

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Inkompatible Raketen gekauft: Bundeswehr schlampt mit Steuermitteln

Das Raketensystem, um das es dem Bundesrechnungshof geht, ist hier mittig hinter dem Geschützturm auf der Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ zu sehen. (Foto: picture alliance / dpa
Wer einen neuen Satz Reifen kauft, guckt normalerweise vorher, ob der auch aufs eigene Auto passt. Bei der Bundeswehr scheint das etwas anders abzulaufen, anscheinend wird hier auch schon mal blind gekauft: Zum Beispiel Lenkflugkörper für 60 Millionen Euro.
 

n-tv

Der Bundesrechnungshof hat erneut Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundeswehr kritisiert. Im Jahr 2012 habe sie den vollen Kaufpreis von 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt, ohne vorher die Einsatzfähigkeit des Waffensystems für die Korvetten der Marine ausreichend zu prüfen, heißt es in einem Prüfergebnis des Rechnungshofs.

Ein Jahr später seien zwei Flugkörper bei der Einsatzprüfung ins Meer gestürzt. Eine Wiederholung des Tests habe mehrere Millionen Euro gekostet und ergeben, dass die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden könnten. Der Kaufvertrag habe der Bundeswehr keine Möglichkeit gegeben, den Hersteller an den Kosten der Tests zu beteiligen, kritisierten die Rechnungsprüfer.

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Frankreich: Neuer Vorstoß gegen Religionsunterricht

laiciteKopftücher, Kippas und Kreuze sind in französischen Klassenzimmern tabu. Außer in Lothringen und dem Elsass. Dort gehört Religion zum Lehrplan, doch nicht alle Glaubensrichtungen werden berücksichtigt.

Von Hélène Maillasson | Saarbrücker Zeitung

In Frankreich hat Religion im staatlichen Bereich nichts zu suchen. In ganz Frankreich? Nein, im Elsass und im lothringischen Département Moselle findet Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen noch statt. Dieser Sonderfall geht darauf zurück, dass das betroffene Gebiet zum Zeitpunkt, als das französische Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat (1905) verabschiedet wurde, noch vom Deutschen Reich annektiert war. Immer wieder erheben sich in Frankreich Stimmen für die Abschaffung dieses Sondermodells.

Der jüngste Vorstoß kommt dieser Tage von einem Zusammenschluss aus Lehrer- und Elternverbänden sowie mehreren Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Sie wollen aus dem Pflichtfach ein Wahlfach machen. Bisher ist jede Schule im Département Moselle und im Elsass verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. Die Schüler, die dem Unterricht nicht folgen wollen, können auf Antrag ihrer Eltern davon befreit werden. Befreite Grundschüler müssen stattdessen eine Art Ethikkurs besuchen. Wer sich in der Unter- und Oberstufe vom Religionsunterricht befreien lässt, hat in dieser Zeit einfach frei. Vor allem im Hinblick auf die Grundschüler wenden sich Kritiker gegen den wöchentlichen einstündigen Religionsunterricht. Der wöchentliche Unterrichtsumfang beträgt in der Grundschule 24 Stunden. Dieser umfasst den umstrittenen Religionsunterricht. Über die gesamten fünf Jahre Grundschulzeit sind es also 180 Stunden, die im Elsass und in Moselle diesem Fach gewidmet sind, während Kinder im übrigen Frankreich stattdessen in der Zeit mehr Mathe, Französisch oder Fremdsprachen bekommen. So plädiert die Elternvertretung FCPE dafür, bereits ab dem neuen Schuljahr 2016/2017 diese Extra-Stunde aus dem regulären Unterrichtsplan auszugliedern.

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CSU-Abgeordneter will Moschee-Steuer

Radwan saß neun Jahre im Europaparlament und fünf Jahre im bayerischen Landtag, bevor er 2013 in den Bundestag einzog. (Foto: Hartmut Pöstges)
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan will, dass deutsche Moscheen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen.
  • Damit islamisches Leben trotzdem möglich ist, empfiehlt er eine Art Kirchensteuer für Muslime.
  • Radwan reagiert damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz.

Von Robert Roßmann | Süddeutsche.de

Es ist ein ungewöhnlicher Vorstoß – vor allem für einen Politiker dieser Partei. Die CSU wird ja nicht unbedingt als die politische Kraft wahrgenommen, die sich die größten Sorgen um das Wohl der Moscheen macht. Doch Alexander Radwan ficht das nicht an. Zur Finanzierung des islamischen Lebens empfiehlt der CSU-Bundestagsabgeordnete jetzt die Einführung einer Art Kirchensteuer für Muslime. Was treibt diesen Mann, eine derartige Moschee-Steuer zu verlangen?

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Mit Nanofähren gegen Asthma

Könnten Nanofähren das allergische Asthma heilen? © Nagy Bagoly/ thinkstock
Hoffnung für Asthma-Patienten: Eine neue Methode könnte allergisches Asthma langanhaltend und vielleicht sogar dauerhaft beseitigen. Entscheidend dafür sind hohle Nanopartikel aus einem Biopolymer. Werden diese Nanofähren mit dem Allergen beladen, können sie das über-sensibilisierte Immunsystem schnell wieder normalisieren und gegenüber dem Allergen tolerant machen – und diese Wirkung hält zumindest bei Mäusen dauerhaft an, wie Forscher berichten.

scinexx

Immer mehr Kinder leiden bei uns unter allergischem Asthma – auch, weil ihnen der frühe Kontakt mit bestimmten, in Ställen vorkommenden Mikroben fehlt. Ist das Immunsystem einmal krankhaft sensibilisiert, dann können oft nur Medikamente oder aber eine langwierige Hyposensibilisierung helfen, Asthmaanfälle zu verhindern.

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Böhmermanns Strafverfolgung ist wie das Bezahlen eines Kidnappers

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
Nach der „Washington Post“ kritisiert auch die „New York Times“ Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Strafverfolgung sei wie das Bezahlen von Lösegeld an einen Kidnapper, findet die Zeitung.

DIE WELT

Mit ihrer Haltung in der Affäre Jan Böhmermann setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der „New York Times“ ein falsches Signal. Ihre Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu erlauben, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die Zeitung am Dienstag in einem Editorial.

„Das unmittelbare Problem ist gelöst, es schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall.“

„Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht“, heißt es weiter.

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Darf das BKA spitzeln und schnüffeln wie ein Geheimdienst?

Der Zugriff auf Computerdaten ermöglicht einen intimen Blick auf die Persönlichkeit eines Betroffenen. (Foto: dpa)
  • Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, welche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung das BKA nutzen darf, ohne gegen Grundrechte der Bürger zu verstoßen.
  • Seit 2009 wurden die Befugnisse des BKAs sukzessive erweitert, Politiker begründeten das mit dem Kampf gegen den Terror.
  • Während einzelne dieser Befugnisse schon beurteilt wurden, wird nun über die grundsätzliche Ausrichtung entschieden.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

An diesem Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum BKA-Gesetz – endlich, muss man sagen. Seit bald sieben Jahren liegen die Verfassungsbeschwerden nun in Karlsruhe. Geklagt haben neun Grünen-Politiker sowie eine Gruppe um den einstigen Bundesinnenminister Gerhart Baum, zu der der frühere Zeit-Herausgeber Michael Naumann und – als Anwalt – Baums Streitgenosse Burkhard Hirsch gehören.

Andererseits hat die Frage, welche Überwachungsbefugnisse man in einem freiheitlichen Staat dem Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung zugestehen darf, nicht an Aktualität verloren – im Gegenteil: Die Anschläge von Paris und Brüssel haben das Thema wieder auf die Agenda gesetzt. Genau genommen ist es nie von der Agenda verschwunden: In den anderthalb Jahrzehnten seit dem 11. September 2001 ist das Ringen um eine rechtsstaatliche Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zum Epochenthema geworden.

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Papst bittet Flüchtlinge für Europa um Entschuldigung

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Franziskus in Videobotschaft an Flüchtlinge: „Ihr werdet als eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor behandelt und seid in Wirklichkeit ein Geschenk“

kath.net

Papst Franziskus sich bei Flüchtlingen für die abweisende Haltung Europas entschuldigt. „Viel zu oft haben wir euch nicht aufgenommen. Vergebt die Abschottung und die Gleichgültigkeit“, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft an das Zentrum des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Rom. Wer immer aufgrund von Verfolgung, Krieg, Umweltschäden oder ungerechter Verteilung von Ressourcen aus seiner Heimat fliehe, sei „ein Bruder, mit dem man das Brot, das Haus, das Leben teilt“.
Die Gesellschaften der Aufnahmeländer fürchteten, wegen der Neuankömmlinge das eigene Leben und die Mentalität ändern zu müssen. „Ihr werdet als eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor behandelt und seid in Wirklichkeit ein Geschenk“, sagte Franziskus.

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Bischof Dröge warnt vor Kirchenverkauf

ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
Der Berliner Bischof Markus Dröge warnt angesichts sinkender Kirchenmitgliedszahlen und des demografischen Wandels davor, Kirchen zu verkaufen.

evangelisch.de

Auch ungenutzte Kirchengebäude müssten erhalten werden, sagte Dröge am Dienstag vor der in Ansbach tagenden bayerischen evangelischen Landessynode. Sie seien dann „Kirchen im Wartestand“. Sie warteten also darauf, von den nächsten Generationen wieder genutzt zu werden.

Auf dem Dorf sollten nicht genutzte Kirchen im Ortsbild präsent bleiben, sagte der Berliner evangelische Bischof. In der Stadt dagegen könnten nicht genutzte Gebäude etwa an die Diakonie abgegeben werden. Eine „Vergoldung der Kirche“ durch Verkauf sei aber die denkbar schlechteste Lösung, warnte Dröge. Die bayerische Landessynode beschäftigt sich bei ihrer bis Donnerstag dauernden Frühjahrstagung mit dem Schwerpunktthema Kirche im Ländlichen Raum.

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Hirnströme verraten Identität

Verräterische Wellen: Gehirnströme können fast ebenso viel über unsere Identität preisgeben wie ein Fingerabdruck © Sebastian Kaulitzki/ thinkstock, Andrii Cherninskyi/ CC-by-sa 4.0
Hirnscan statt Fingerabdruck: Die Identität einer Person lässt sich erstaunlich genau anhand ihrer Gehirnwellen offenlegen. Das belegt nun ein Experiment von US-Forschern. Demnach sind unsere Reaktionen auf Bilder so charakteristisch, dass eine Software Personen anhand der dabei entstehenden Hirnmuster identifizieren kann – und zwar mit einer Trefferquote von 100 Prozent. Das Verfahren hat den Forschern zufolge vor allem Potenzial für Hochsicherheitsbereiche.

scinexx

Die Hirnaktivität eines Menschen verrät so einiges über ihn. Zwar können Wissenschaftler noch keine komplexen Gedanken lesen. Doch sie kommen dieser Fähigkeit immer näher. Bereits 2011 war es Forschern gelungen, anhand der Gehirnwellen geträumte Bewegungen zu erkennen. Sie konnten unterscheiden, ob der Proband gerade davon träumte, seine linke oder seine rechte Faust zu ballen. Auch gehörte und gesprochene Wörter haben Wissenschaftler schon anhand von Hirnströmen rekonstruiert.

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Kisslers kognitive Dissonanzen

Quelle: evang.-Akademie.Baden.de
Quelle: evang.-Akademie.Baden.de

Wer sich mit Jan Böhmermann solidarisiert, dürfte von Kutschera, Steinbach und Pirinçci eigentlich nicht schweigen. Auch abseitige Meinungen muss eine Republik ertragen. Sonst stirbt die Utopie von Freiheit

Von Alexander Kissler | CICERO

Theoretisch ist es eine einfache Sache um die Meinungsfreiheit: Jeder und jede hat in einer freien Republik wie der deutschen das Recht, seine Meinung zu äußern. Man muss sagen können dürfen, was man gut findet, was schlecht, wo das Herz schlägt und wo der Kamm schwillt. Eine Zensur findet nicht statt. Doch muss jede Meinung, einmal geäußert, vom Publikum gehört und flugs weiterverbreitet werden? Ist die Meinungs- immer Veröffentlichungsfreiheit? Steht ihre Wiege im stillen Kämmerlein oder auf dem Marktplatz? Praktisch ist es eine schwierige Sache.

Im Fall des Fernsehkomikers Jan Böhmermann schien der Fall klar: Zwar habe der Zotenkönig mit seinem Anti-Erdogan-Gedicht überzogen, doch sei es „die Aufgabe von Kunst und Satire, öffentliche Diskurse zu entfachen“. So stand es in einem Offenen Brief zahlreicher Künstler und Künstlerinnen, die sich mit Böhmermann solidarisierten und Merkel ob der Erlaubnis zur Eröffnung eines Strafverfahrens rügten. Fernsehkomikerkollege Oliver Kalkofe erklärte: „Auch bei uns ist das Recht auf Satire und freie Meinungsäußerung zwar theoretisch gegeben – endet aber leider dort, wo der Adressat eines Scherzes den Witz nicht verstanden hat.“

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Türkei will Abkommen nur nach Aufhebung der Visapflicht erfüllen

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu pocht auf die volle Umsetzung der geplanten Visumfreiheit für Türken.

Frankfurter Rundschau

Angesichts wachsender Bedenken bei der geplanten Visumfreiheit für Türken hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die EU zur vollen Umsetzung ihrer Zusage aufgefordert.

„Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend in Ankara vor einer Reise nach Straßburg. Bei den im Flüchtlingspakt vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit könne es keine Kompromisse geben.

Die «Welt am Sonntag» hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die für Ende Juni geplante Visumfreiheit solle nach dem Willen zahlreicher EU-Länder – darunter Deutschland und Frankreich – nicht unbeschränkt gelten. Stattdessen solle sie etwa an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein.

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