Darf das BKA spitzeln und schnüffeln wie ein Geheimdienst?


Der Zugriff auf Computerdaten ermöglicht einen intimen Blick auf die Persönlichkeit eines Betroffenen. (Foto: dpa)
  • Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, welche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung das BKA nutzen darf, ohne gegen Grundrechte der Bürger zu verstoßen.
  • Seit 2009 wurden die Befugnisse des BKAs sukzessive erweitert, Politiker begründeten das mit dem Kampf gegen den Terror.
  • Während einzelne dieser Befugnisse schon beurteilt wurden, wird nun über die grundsätzliche Ausrichtung entschieden.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

An diesem Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum BKA-Gesetz – endlich, muss man sagen. Seit bald sieben Jahren liegen die Verfassungsbeschwerden nun in Karlsruhe. Geklagt haben neun Grünen-Politiker sowie eine Gruppe um den einstigen Bundesinnenminister Gerhart Baum, zu der der frühere Zeit-Herausgeber Michael Naumann und – als Anwalt – Baums Streitgenosse Burkhard Hirsch gehören.

Andererseits hat die Frage, welche Überwachungsbefugnisse man in einem freiheitlichen Staat dem Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung zugestehen darf, nicht an Aktualität verloren – im Gegenteil: Die Anschläge von Paris und Brüssel haben das Thema wieder auf die Agenda gesetzt. Genau genommen ist es nie von der Agenda verschwunden: In den anderthalb Jahrzehnten seit dem 11. September 2001 ist das Ringen um eine rechtsstaatliche Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zum Epochenthema geworden.

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