Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen „Fehler“ im Umgang mit der Affäre um das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingeräumt.
Die Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann sei richtig, aber sie ärgere sich darüber, dass sie vorher das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet habe, sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Damit sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle: „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler.“
47.500 verkaufte Bücher, Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste: Die kritische Edition von „Mein Kampf“ entwickelt sich zum Kassenschlager. Aber wer sind diese Leute, die sich Adolf Hitler kaufen? Zum Beispiel unsere Autorin – just zu Führers Geburtstag
Ich beuge mich über den Tresen und senke die Stimme; es ist ein bisschen wie in einer Apotheke nach Verhütungsmitteln zu fragen: „Einmal ‚Mein Kampf‘, bitte“.
Im Handelshaus Dussmann in Berlin-Mitte steht die kommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers Programmschrift nicht einfach so im Regal. In der Woche, in der das Sachbuch erstmals auf Platz 1 der Bestsellerliste landet, verzichten die Buchhändler auf eine werbewirksame Präsentation. Bei Hugendubel gibt es den Hitler nicht mal im Online-Shop. Thalia stellt sich das Buch nicht ins Regal und begründet das mit Lieferengpässen. Bei Dussmann verweist man auf ein Ansichtsexemplar.
Überall aber gilt: Ohne Gesichtskontrolle geht gar nichts
Die Frau hinter dem Tresen bei Dussmann blickt skeptisch über ihren Brillenrand. Sie mustert mich. Ich erröte. Dann fragt sie nach meinen Daten: Name, Vorname, Bestellnummer?
Bis hierher war es nicht einfach. Als das Buch am 8. Januar erschien, war ich unter den ersten im Laden. Nirgends ein Hitler. Ich klapperte vier Buchläden ab: vergebens. Der Herausgeber, das Institut für Zeitgeschichte München, kam mit dem Drucken nicht hinterher. Ich ließ mich schließlich auf eine Warteliste setzen, nach zahlreichen anderen Interessenten. Im März erhielt ich eine Information, mein Bestellexemplar würde bereitliegen. Ich war im Urlaub, die Abholfrist verstrich, wieder musste ich warten.
Mouhanad Khorchide, Moderator Stefan Orth und Hamed Abdel-Samad (v.l.n.r.) beim Streitgespräch im Haus am Dom. Foto: Reichwein
Zur Freiheit gehört, den Koran zu kritisieren: Diese Überzeugung des Publizisten Hamed Abdel-Samad stößt auch in Deutschland nicht gerade auf ungeteilte Zustimmung. Zum so betitelten Streitgespräch mit dem Theologen Mouhanad Khorchide am Dienstag, 19. April, im Haus am Dom, kam und ging der bekannte Islamkritiker jedenfalls unter Polizeischutz, flankiert von Sicherheitsleuten. Auf diesen Hintergrund anspielend bat Professor Joachim Valentin bei seinen Begrüßungsworten die Besucher ausdrücklich darum, „Contenance“ zu bewahren. Dies ging ebenso in Erfüllung wie sein zweiter Wunsch, es möge ein anregender und kontroverser Abend werden.
Ganz leicht machten es die beiden Koranspezialisten dem Publikum mit ihren vielfachen Verweisen auf Suren und Verse nicht, aber spannend war die kritische, mit großem Respekt geführte Auseinandersetzung allemal. Dafür sorgte auch der Moderator des Abends, Stefan Orth, Redakteur der Herder Korrespondenz und zugleich Herausgeber des im Frühjahr erschienenen gleichnamigen Buches mit den Standpunkten der beiden Diskutanten. Seine Eingangsfrage nach einem möglichen Gewaltproblem des Islam war für Abdel-Samad eine Steilvorlage. Der Islam sei mit Gewalt gekommen, er habe in diesem Sinne kein Gewaltproblem, da er ohne Gewalt gar nicht existieren würde.
Theologische Gegenangebote machen
Diesen einen Islam gebe es gar nicht, widersprach Khorchide: „Es gibt Islame im Plural.“ Gefragt werden müsse danach, welche Muslime Probleme mit Gewalt hätten und warum. Wenn soziale Integration gescheitert sei, wie zum Beispiel in Paris oder Brüssel, begünstige das eine entsprechende Auslegung des Islam. Seine Aufgabe als Theologe sei es, ein theologisches Gegenangebot zu machen. Differenzierung in Bezug auf den Islam heißt dagegen für Abdel-Samad, dass die spirituelle Kraft und Religion einerseits von der Rechtsordnung und der politischen Ideologie andererseits getrennt betrachtet werden müsse. Diese seien problematisch und gewaltbeladen. Wo der Islam das Sagen habe, würden Menschen unterdrückt und lebten in Freiluftgefängnissen. Das sei in allen 53 islamischen Staaten zu beobachten. Da spiele es keine Rolle, wie viele Muslime friedlich oder einfach nur passiv seien. Der Islam habe kein Imageproblem, wie immer wieder behauptet, sondern ein Problem mit sich selbst, mit seinen Texten.
Historischer Kontext
„Es geht immer um die Interpretation des Islam“, betonte dagegen Khorchide und kritisierte das „statische Bild“, das sein Gesprächspartner vom Islam zeichne. Er plädierte im Laufe des Abends immer wieder eindrücklich für ein dialogisches, dynamisches Verständnis vom Koran, der ein Resultat von Kommunikation sei: „Das Wort Gottes, das kommuniziert ist mit Menschen.“ Bei der Auslegung müsse der historische Kontext mit im Blick sein, die Situation der „Erstadressaten“ im 7. Jahrhundert in Arabien. Die Menschen heute seien reifer, Gott habe ihnen Vernunft gegeben, er vertraue ihnen und gebe ihnen das Ruder in die Hand. Für Abdel-Samid steht zu dieser Lesart das Menschenbild im Koran im absoluten Gegensatz: In 60 von 61 Fällen werde der Mensch negativ erwähnt, 400 Mal allein sei drohend von der Hölle die Rede. Für ihn spiegelt dieser Text allein die Entwicklung eines Menschen, des Propheten, wieder, und die einer friedlichen hin zu einer kriegerischen Gemeinde. „Da ist keine Offenbarung im Spiel.“
Barmherzigkeit im Koran
Unabhängig davon, wie viele Details zur Lebensgeschichte des – wiederum von beiden sehr unterschiedlich beurteilten – Propheten Mohammed bekannt seien, steht für den Religionspädagogen Khorchide die Vermittlung im Vordergrund und damit die Frage, für welches Narrativ man sich stark mache, was innerislamisch verbreitet werden solle. Bei dem Vorhaben, einen Islam zu entwickeln, der unter anderem die Gewaltpassagen relativiere und die Barmherzigkeit in den Vordergrund stelle, sicherte ihm sein Kontrahent an diesem Abend ausdrücklich Unterstützung zu. Khorchide revanchierte sich mit einem Lob der Kritik, die für den Islam wie für alle Religionen wichtig sei.
Einiges an Übereinstimmung fand sich auch in ihren abschließenden Appellen vor allem an die Muslime im Publikum, gelassen und nicht emotional und gereizt mit einer solchen Kritik umzugehen, den „Opferdiskurs“ zu verlassen und, so Khorchide, „unsere Religion nicht im Mittelalter stehen zu lassen“. (rei)
Exakte Miniatur-Kopie: Die Jungtiere des 15 Meter langen Dinosauriers Rapetosaurus waren offenbar erstaunlich frühreif, wie der Fund eines noch sehr kleinen Jungtiers zeigt. Denn dieses nur knapp bis zu unseren Knien reichende Dino-Baby hatte bereits die gleichen Körperproportionen wie seine riesenhaften Eltern. Das spricht dafür, dass diese Sauropoden bereits kurz nach dem Schlupf schon sehr selbstständig waren, so die Forscher im Fachmagazin „Science“.
Sie waren die größten Landtiere unseres Planeten: Pflanzenfressende Titanosaurier wie der 60 Tonnen schwere Dreadnoughtus, der bis zu 40 Meter lange Argentinosaurus oder der immerhin noch 15 Meter lange Rapetosaurus waren echte Giganten. Doch wie ihr Nachwuchs aussah und vor allem, wie er es schaffte, auf eine so gewaltige Größe heranzuwachsen, war aus Mangel an Fossilien unbekannt – bis jetzt.
Das türkische Konsulat hat laut Medienberichten Türken in den Niederlanden dazu aufgefordert, Beleidigungen gegen Präsident Erdogan zu melden. Die Regierung in Den Haag ist verärgert.
In Deutschland ist die Debatte um die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch nicht ganz verklungen, da droht im Nachbarland Ärger: Das türkische Konsulat in Rotterdam hat Türken in den Niederlanden offenbar dazu aufgerufen, Beleidigungen gegen Erdogan zu melden.
Das hatten mehrere Zeitungen berichtet . Demnach schickte das Konsulat eine entsprechende E-Mail an türkische Gruppierungen im Land. Die sollten vor allem Äußerungen in sozialen Netzwerken melden.
Fast jede zweite Person glaubt gemäss eigenen Angaben an einen einzigen Gott und jede vierte Person an eine höhere Macht. Über 20 Prozent der Bevölkerung geben an, keine Religion zu haben, aber nur 12 Prozent bezeichnen sich als atheistisch. Obschon religiöse Einrichtungen immer seltener aufgesucht werden, bleiben die religiösen und spirituellen Praktiken und Glaubensformen nicht nur erhalten, sie werden auch vielseitiger. Frauen sind in der Regel religiöser und spiritueller als Männer und befassen sich auch eher mit anderen Glaubensformen. Dies sind einige Ergebnisse aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführten Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur.
Von den katholischen bzw. protestantischen Befragten gaben 59 bzw. 46 Prozent an, an einen einzigen Gott zu glauben. Der Anteil der Personen, die eher an eine höhere Macht glauben, entsprach einem Fünftel (20%) bzw. einem Drittel (30%). Bei den anderen evangelikalen Gemeinden (92%) und den muslimischen Gemeinschaften (90%) ist der Anteil der Personen, die an einen einzigen Gott glauben, deutlich höher.
Religiöse Einrichtungen werden insbesondere bei Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen aufgesucht
Die grosse Mehrheit der Personen ab 15 Jahren (71%) suchte maximal fünfmal pro Jahr eine religiöse Einrichtung auf, um einem Gottesdienst beizuwohnen. Genauer ausgedrückt haben 30 Prozent nie und 41 Prozent zwischen ein- und fünfmal an einem Gottesdienst teilgenommen. 87 Prozent dieser gelegentlichen Besucherinnen und Besucher wohnten einem Gottesdienst aus gesellschaftlichem Anlass bei, beispielsweise für eine Hochzeit oder eine Beerdigung.
Bei den muslimischen Gemeinschaften fiel der Anteil der Personen, die mindestens einmal pro Woche einen Gottesdienst besuchten, ähnlich hoch aus (12%) wie bei den Katholikinnen und Katholiken (14%). Bei den Protestantinnen und Protestanten war dieser Anteil rund halb so gross (7%). Hingegen hat fast jedes zweite Mitglied der muslimischen Gemeinschaften (46%) in den letzten zwölf Monaten vor der Erhebung keinen Gottesdienst besucht. Dieser Wert ist der zweithöchste hinter jenem der Konfessionslosen (62%).
NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
Moderne Spione befinden sich überwiegend genau da, wo Sie in diesem Moment auch sitzen: Vor einem Monitor. Die Instrumente, mit denen die Geheimdienste die von Ihnen von offenbarten oder vermeintlich versteckten Daten tatsächlich auswerten, sind nun durch aktuelle Leaks und Zwangsveröffentlichungen ein Stück weit transparenter geworden.
Der Bürgerrechtsorganisation Privacy International gelang es im Zuge eines Gerichtsverfahrens, die Freigabe eines Tausend Seiten starken Dokuments über massenhafte Speicherung von personalisierten Daten zu erwirken. Im Geheimdienst ihrer Majestät interessiert man sich für private medizinische Daten, Korrespondenz mit Ärzten und Anwälten, politische Petitionen, Finanzdaten und Kaufverhalten. Im Visier ist überwiegend Otto Normalcitizen.
Diese Datensätze werden von MI5, MI6 und GCHQ ohne richterliche Autorisierung erstellt und benutzt und enthalten persönliche Informationen wie politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, medizinischen Status und sexuelle Vorlieben. Privacy International befürchtete gegenüber The Intercept zudem, dass solche Daten von Hackern, fremden Nachrichtendiensten oder Kriminellen entwendet werden könnten.
Der Abhörgeheimdienst GCHQ beruft sich u.a. auf ein Telekommunikationsgesetz aus dem Orwelljahr 1984, mit dem die Aufzeichnung von Daten seit 1998 gerechtfertigt wird, obwohl der ursprüngliche Gesetzgeber keine Ahnung von Internet gehabt haben konnte. Die Dienste rühmen sich stets der Verhinderung terroristischer Anschläge. Tatsächlich allerdings erwies sich, dass man diese Instrumente für weitaus weniger dramatische Aufgaben wie etwa zum Schutz des Urheberrechts etwa von Harry Potter einsetzte, damit die Geschichten nicht vor dem Erscheinungstermin an die Öffentlichkeit gelangten. Bereits letztes Jahr war das Programm KARMA POLICE bekannt geworden, das Surfverhalten jedes sichtbaren Nutzers archiviert, was natürlich auch Aktivitäten in Tauschbörsen mit einschließt.
Nun mischt sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Affäre um Böhmermann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein. Er kritisiert die geplante Abschaffung des Paragraph 103 Strafgesetzbuch. Ein Kommentar.
Man könnte sich sofort darüber aufregen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, den Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verbietet und unter eine besonders hohe Strafe stellt. „Ein bisschen kurzatmig“ sei dieser Plan, stellte Gauck im Deutschlandfunk fest. Der Bundespräsident durchbricht den Konsens: Parteiübergreifend wird der Majestätsbeleidigungsparagraf für überflüssig gehalten, als Ausdruck alten Obrigkeitsdenkens, als kaum angewandte Rechtsvorschrift zudem, deren Existenz auch vielen Juristen erst bewusst wurde, seitdem der türkische Präsident Erdogan sich darauf berufen hat, um den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Gedichts zu verklagen.
Ausgerechnet Gauck, der sich als „Bürgerpräsident“ empfindet, weil er „von unten“ komme, verteidigt also offenbar die ganz ganz alte Schule, in der Ehrfurcht und Respekt aus einem Titel erwächst, nicht aus der Person oder aus deren Taten. Ausgerechnet der Bundespräsident setzt sich für den Beleidigungsparagrafen von seinesgleichen ein. Auch ihn schützt eine solche Vorschrift besonders. Die Linkspartei will diesen Paragraphen 90 im Strafgesetzbuch gleich noch mit abschaffen. Ist einem da sein Amt zu Kopf gestiegen, die vielen roten Teppiche, die bald fünf Jahre im Schloss Bellevue, seinem Amtssitz?
Wächter über unseren Schlaf: Forscher haben herausgefunden, warum wir in der ersten Nacht am fremder Ort schlechter schlafen. Schuld ist ein subtiler Schutzmechanismus in unserem Gehirn: Statt komplett in den Tiefschlaf zu gleiten, bleibt eine Gehirnhälfte ein wenig wacher als normalerweise. Erst wenn wir uns an die Umgebung gewohnt haben, schläft dann wieder das gesamte Gehirn“, wie die Forscher im Fachmagazin „Current Biology“ berichten.
Diesen Effekt kennt fast jeder: Ist man im Hotel oder irgendwo zu Besuch, dann schläft man in der ersten Nacht oft schlechter als in den folgenden Nächten. Man fühlt sich unausgeruht und hat das Gefühl, sich die halbe Nacht herumgewälzt zu haben. Dieser Effekt ist sogar so ausgeprägt, dass Wissenschaftler im Schlaflabor bewusst eine Eingewöhnungsnacht für ihre Probanden einplanen. Zwar werden diese dabei voll verkabelt, die Daten werden aber verworfen, weil sie nicht repräsentativ sind.
Die deutsche Gesellschaft müsse sich auf den zunehmenden Pluralismus einstellen, der voller sozialem und kulturellem Konfliktpotential stecke, sagte Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und Ex-Bundestagspräsident, im DLF. Wichtig sei, die muslimischen Gemeinschaften mit einzubinden, sowohl auf politischer Ebene als auch im täglichen Miteinander.
Bettina Klein im Gespräch mit Wolfgang Thierse | Deutschlandfunk
Bettina Klein: Der Islam und Deutschland, das passt irgendwie nicht zusammen, findet die AfD, finden zumindest einzelne Politiker dieser Partei, die dafür in den vergangenen Tagen fast aus allen Richtungen schwer kritisiert wurden, zumal sie die Religion gleichgesetzt haben mit den politischen Strömungen des Islam.
Aber es ist eine Tatsache, dass zunehmend Menschen aus anderen Kultur- und Religionskreisen zu uns kommen, und es stellt sich die Frage, wie gut wir darauf vorbereitet sind in einem Land und einem Kontinent, die Wert legen auf die jüdisch-christlichen Wurzeln, wie Helmut Kohl noch mal in seinem jüngsten Text mehrfach betont.
Haben wir ein Problem mit der Religionsvielfalt hierzulande? Wir können darüber jetzt sprechen mit Wolfgang Thierse, früherer SPD-Politiker, ehemaliger Bundestags- und Bundestags-Vizepräsident. Er ist zugleich bekennender und praktizierender Katholik. Guten Morgen, Herr Thierse.
Wolfgang Thierse: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Ich zitiere mal den Politikwissenschaftler Ulrich Willems von der Uni Münster. Der fiel mir auf beim Forschungsverbund Religion und Politik. Er sagt: „Die deutsche Politik hat die Bevölkerung nicht rechtzeitig auf Religionsfreiheit vorbereitet und Debatten darüber vermieden.“ Ist das auch Ihr Eindruck?
Thierse: Nein, das kann ich nicht sagen. Und wieso eigentlich der Vorwurf an die Politik? Das könnte man doch genauso sagen an die Öffentlichkeit, die Wissenschaft, die Medien etc. Nein, wir sind dabei, angesichts des Zustroms so vieler muslimischer Flüchtlinge, neu zu lernen und zu begreifen, dass unsere Gesellschaft noch einmal ethnisch-kulturell und auch religiös-weltanschaulich pluralistischer wird, und das ist eine Herausforderung, ja.
Der Vatikan stoppt vorerst die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Wie am Mittwochgabend bekannt wurde, haben Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und der Substitut des Staatssekretariats, Erzbischof Angelo Becciu, die vatikanischen Ministerien und Verwaltungsbehörden brieflich angewiesen, ihre Ermächtigungsschreiben an PwC zurückzuziehen. Die Briefe datieren bereits vom 12. April.
Das Internetportal „Vatican Insider“ (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf ungenannnte vatikanische Quellen, Hintergrund seien nicht Unstimmigkeiten zwischen dem renommierten Bilanzprüfungsunternehmen und den Auftraggebern. Vielmehr gebe es offenbar Beanstandungen am Verfahren des Vertragsabschlusses. Demnach soll der Präfekt des Wirtschaftssekretariats, Kardinal George Pell, PwC im vergangenen Jahr eigenmächtig beauftragt haben. Laut Statuten ist eigentlich der vom Münchner Kardinal Reinhard Marx geleitete Wirtschaftsrat, der das Wirtschaftssekretariat beaufsichtigt, für die Auftragsvergabe an Wirtschaftsprüfer zuständig. Den Angaben zufolge umfasste der Vertrag mit PwC ein Volumen von drei Millionen Euro über drei Jahre.
In SHIFT Vol. 3 haben wir vier Debatten-Beiträge zum Thema „Gender Mainstreaming“ veröffentlicht. Prof. Dr. Ulrich Kutschera hat sich in diesem zusätzlichen Online-Kommentar nochmal näher mit den Beiträgen und ihren Argumenten auseinandergesetzt.
Als Physiologe und Evolutionsbiologe mit jahrzehntelanger Erfahrung im Bereich der ergebnisoffenen Grundlagenforschung begrüße ich es nachdrücklich, dass die Zeitschrift SHIFT eine vierteilige Serie von Kommentaren publiziert hat, in welchen der Themenbereich „Soziologische Geschlechterforschung“ bzw. „Politikprogramm Gender Mainstreaming (GM)“ thematisiert worden ist. Was können wir aus diesen Kommentaren lernen?
Der erste Autor, ein Gender-kritischer Selbstdenker, beginnt seine Ausführungen mit der Beschreibung der Doku-Videos des Norwegers Harald Eia. Auch ich schätze diese Filme sehr, da sie auf eindrucksvolle Weise vor Augen führen, dass die soziologischen Spekulationen staatlich alimentierter „Gender-Forscherinnen“ durch naturwissenschaftliche Fakten ad absurdum geführt werden können. Leider musste ich jedoch nach Ansicht der exzellenten Videofilme feststellen, dass kaum ein Argument der interviewten Gender-Kritiker durch entsprechende Fachpublikationen bestätigt werden kann. So findet man z. B. die dort gezeigten Kleinkind-Experimente in Verbindung mit dem Namen des interviewten Wissenschaftlers in keiner Quelle (Jungen krabbeln zu Spielzeugautos und Werkzeug, während die Mädchen bevorzugt nach weichen Bällen und Puppen greifen). Ebenso wenig wird man fündig, wenn man die Aussagen der renommierten Psychologen überprüfen möchte. Kurz: Die wertvollen H. Eia-Videos können von Gender-Ideologinnen problemlos als „unbelegte Diffamierungen ihrer Forschungen“ abqualifiziert werden — es fehlen ganz einfach die Quellenverweise.
Korrekt und sachkundig wird im ersten Kommentar die Geschichte der Einschleusung politischer „Gender-Perspektiven“ in die Berufswelt sowie die Konfusion der Gleichberechtigung mit dem Dogma einer „Macht-Gleichstellung“ thematisiert. Am Ende „outet“ sich der belesene Autor leider als Kreationist: Er glaubt, Gott hätte uns mit guten Absichten ergänzend als Mann und Frau geschaffen. Diese biblische Sicht der Dinge wird unserer evolutiv herausgebildeten „Mann-Frau-Natur“ in keiner Weise gerecht, insbesondere nicht unter Berücksichtigung des „Gender-Paradoxons“.
Ein neuer Negativrekord bahnt sich an: Die sommerliche Eisschmelze in der Arktis könnte in diesem Jahr ähnlich dramatisch ausfallen wie zuletzt 2012. Schon jetzt ist das Meereis ungewöhnlich dünn, weil im Sommer 2015 viel abtaute und im Winter dann kaum Nachschub dazu kam, wie Eismessungen zeigen. Als Folge könnte in diesem Sommer die Eisfläche das Rekordminimum von 2012 erreichen oder sogar untertreffen, wie Meereis-Forscher berichten.
In der Arktis macht sich der Klimawandel mit am deutlichsten bemerkbar. Die Meereisfläche schrumpft immer weiter, im Sommer 2012 erreichte sie den neuen Rekordwert von nur noch 3,4 Millionen Quadratkilometer. Aber auch in den folgenden Jahren gab es keine echte Entwarnung: 2013 wich die Packeisgrenze so weit nach Norden zurück wie noch nie zuvor und 2014 setzte sich dies sogar noch fort.
Ein Bauer besprüht am 19.08.2009 in Mecklenburg-Vorpommern sein Feld. Umweltorganisationen wie der BUND dringen auf ein Verbot des…Foto: dpa
Umweltschützer haben Strafanzeige gegen den Pestizidhersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikoforschung gestellt. Sie sollen Krebsrisiken von Glyphosat verschleiert haben.
„Die Pestizidhersteller haben diesen Studien bereits im Zulassungsantrag fälschlich methodische Fehler unterstellt. Das BfR hat diese Falschdarstellungen kritiklos übernommen“, sagte der Bremer Epidemiologe und Gutachter Eberhard Greiser am Donnerstag. „Mein Eindruck ist, dass auf diese Weise praktisch alle epidemiologischen Studien, die der Wiederzulassung von Glyphosat im Wege stehen, systematisch aussortiert wurden.“
Das Bundesland Bremen macht sich für eine Cannabis-Legalisierung stark und will Konsumenten im eigenen Bundesland entkriminalisieren. Zudem sollen Kiffer nicht mehr automatisch ihren Führerschein verlieren.
Bremen setzt sich für mehr Freiheit im Umgang mit Cannabis ein und will Konsumenten im rot-grün geführten Bundesland entkriminalisieren. Die Bürgerschaft hat mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch dem stern bestätigte. Dieser hat zwei Ziele: Zum einen soll eine sogenannte Verwaltungsvorschrift für das Bundesland in den Senat gebracht und beschlossen werden, die Kiffer vor Strafverfolgung schützt. Zum anderen will sich Bremen im Bundesrat für einen Initiative starkmachen, die eine Änderung der Bundesgesetze zu Cannabis zum Ziel hat.
Die Polizei geht nach dem Bombenanschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen von einem „Terrorakt“ aus. Man rechne damit, dass es nach den beiden Festnahmen am Morgen weitere Festnahmen geben werde, sagte der Präsident der Essener Polizei, Frank Richter.
„Die Beschuldigten haben klare Bezüge zur Terrorszene“, sagte er weiter. Einer der beiden Festgenommenen habe sich in der Nacht zum Donnerstag der Polizei gestellt, der andere sei nach Hinweisen aus der Bevölkerung in seinem Elternhaus festgenommen worden. Beide räumten die Tat vom Samstag teilweise ein. Sie würden im Moment dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Einer der beiden stammt aus Essen, der andere aus Gelsenkirchen.
Der evangelische Theologe Peter Dabrock warnt davor, AfD-Wähler pauschal zu verurteilen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Die AfD sorgt derzeit mit Aussagen zum Islam für Aufruhr. Streng christlich-konservative Positionen machen die Partei aber vor allem für die Wähler attraktiv, denen die CDU zu modern geworden ist. Der evangelische Theologe und Ethiker Peter Dabrock warnt davor, diese Wähler pauschal in die rechtsextreme* Ecke zu stellen.
78 Seiten lang ist der Entwurf des AfD-Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Auf diesen 78 Seiten kommen die Wörter „christlich“, „Christ“ oder „Christentum“ genau sechsmal vor. Das ist nicht besonders viel für eine Partei, deren Vertreter in der Öffentlichkeit nicht müde werden, einen Verlust christlicher Werte zu beklagen. Will die AfD-Führung also vermeiden, als dezidiert christliche Partei aufzutreten? Sozialwissenschaftler Alexander Häusler forscht an der Hochschule Düsseldorf unter anderem zur AfD:
„Sie will es zumindest vermeiden, als christlich-fundamentalistische Partei zu erscheinen. Im Unterschied zum ersten Entwurf sind ja mehrere Dinge entschärft worden, unter anderem eben auch die Frage, die zum Beispiel die Religionen angeht, als auch die Frage, was zum Beispiel die Wiedereinführung des Schuldprinzips im Scheidungsrecht angeht. Auch das war im anfänglichen Entwurf – auch unter maßgeblicher Beteiligung des christlich-fundamentalistischen Flügels der AfD – dort mit reingeschrieben worden. Inwieweit diese Positionen jetzt noch weiter bei dem Programmparteitag ausgetragen werden und zu Konflikten führen, das bleibt noch abzuwarten.“
Kurz vor dem Terroranschlag entdeckt: Radikalisierte muslimische Mitarbeiter hätten sich dort versammelt, um gemeinsam zu beten. Die Polizei hatte dann angeordnet, den Gebetsraum zu räumen.
In dem von Terroranschlägen betroffenen Brüsseler Flughafen Zaventem hat es einen geheimen muslimischen Gebetsraum gegeben. Dieser sei bereits kurz vor den Attentaten vom 22. März entdeckt worden, berichtete der flämische Fernsehsender VTM am Donnerstag.
Der Gebetsraum befand sich den Angaben zufolge im Erdgeschoss des Flughafens im Bereich der Gepäckverteilung. Radikalisierte muslimische Mitarbeiter hätten sich dort versammelt, um gemeinsam zu beten. Die Polizei habe angeordnet, den Gebetsraum zu räumen.
A brewing power struggle between Lisa Marie Presley and Scientology leader David Miscavige could inflict crippling harm to the controversial “church.” The only daughter of rock icon Elvis Presley has been slowly pulling herself away from Scientology, to which she was introduced as a child by her mother, since at least 2008, reported Tony Ortega.
Ortega, who served as executive editor of The Raw Story from 2013 until 2015, said Presley has quietly been orchestrating a damaging media campaign against Miscavige as the church slips further into long decline.
Miscavige’s father, Ron Miscavige, will release a “ruthless” memoir May 3 about his own life as the musical director of the hardcore Sea Org sect and his increasingly strained relationship with his son, and he’ll appear April 29 on a “20/20” episode devoted to Scientology.
His 55-year-old son has headed Scientology since founder L. Ron Hubbard’s death in 1986, and he maintains a close — and, according to sources — strange friendship with actor Tom Cruise, probably the most famous member of the church.
Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung
Alle Jahre wieder feiert man Ostern und die Auferstehung eines Wanderpredigers namens Jesus. Alle Jahre wieder darf man an diesen Tagen nicht tanzen. Immerhin, das Tanzverbot an den Osterfeiertagen gibt’s für umme. Teurer sind da schon die Millionen, die jährlich in den Klingelbeutel der Kirchen fließen: Alle Jahre wieder erhalten die katholische und die evangelische Kirche ihre sogenannten „Staatsleistungen“.
Bis auf Hamburg und Bremen blechen alle Bundesländer an die Kirchen, an der Spitze steht Baden-Württemberg mit über 114 Millionen Euro, es folgen Bayern mit über 93 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit knapp 55 Millionen Euro.
Aktuellen Zahlen zufolge werden die Kirchen 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro Steuergeldern von den Bundesländern erhalten. Von 1949 bis 2016 haben die Kirchen insgesamt über 16,8 Milliarden Euro nur an Staatsleistungen eingesackt.
Diese Staatsleistungen haben nichts mit den 10 Milliarden Euro Kirchensteuer zu tun, die der Staat von den Steuerzahlerinnen und -zahlern jährlich eintreibt. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um längst verjährte Entschädigungszahlungen: Im Jahr 1803 enteignete die Reichsdeputation die Reichskirche und gab hunderte Klöster und Ländereien von fast 100.000 Quadratkilometern an weltliche Fürsten, die ihren Besitz unter Napoleon verloren hatten. Im Gegenzug mussten die Kirchen entschädigt werden.
Das ist nun über 200 Jahre her. Doch auch im Jahr 2016 fühlt sich Vater Staat noch immer unterhaltspflichtig, obwohl Artikel 138 der Weimarer Verfassung ganz klar den Verfassungsauftrag formuliert, dass die Zahlungen abgeschafft werden müssen. Ebendieser Artikel wurde 1:1 ins Grundgesetz (Artikel 140) übernommen, weshalb viele Kirchenkritiker die Staatsleistungen als verfassungswidrig einstufen.
