Gericht: Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Darf die Polizei Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren? Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat jetzt einer deutsch-afrikanischen Familie recht gegeben, die sich durch eine Kontrolle in einem Regionalzug diskriminiert sah.

evangelisch.de

Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Personenkontrolle von Zugreisenden allein aufgrund ihrer Hautfarbe als rechtswidrige Diskriminierung beurteilt. In dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Koblenzer Gerichts ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Der Senat habe „nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist“, erklärten die Richter. Wegen der grundsätzlicher Bedeutung ließen sie Revision zu. (AZ: 7 A 11108/14.OVG)

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2 Comments

  1. Die ganze Welt lacht über „Deutschland“. Ist das nicht zum heulen ? Was hat die politische Elite in den letzten drei Jahrzehnten aus unserem Heimatland gemacht ? Und ein Ende, zumindest ein gutes Ende, ist nicht absehbar.

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