Religionspolitik: Warum das Zögern der Politik die AfD stark macht


Der Münsteraner Politikwissenschaftler Ulrich Willems (Sarah Batelka)
Der Münsteraner Politikwissenschaftler Ulrich Willems fordert eine neue Religionspolitik. Wegen der bisherigen Versäumnisse habe sich das Misstrauen gegenüber dem Islam einnisten können. Nicht nur Muslime, auch Konfessionslose würden benachteiligt. Über wichtige Themen wie Kirchensteuer, Beschneidung oder das Kopftuch werde nur noch im Krisenmodus diskutiert, sagte er im DLF.

Ulrich Willems im Gespräch mit Monika Dittrich | Deutschlandfunk

Monika Dittrich: Der Politikwissenschaftler Ulrich Willems hat der deutschen Politik auf diesem Feld kürzlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Parteien hätten die Religionspolitik zu lange vernachlässigt.  Ulrich Willems ist Professor an der Universität Münster, wo er auch dem Exzellenzcluster Religion und Politik angehört. Jetzt ist er uns zugeschaltet – guten Morgen Herr Willems!

Ulrich Willems: Einen schönen guten Morgen, Frau Dittrich, und auch einen schönen guten Morgen Ihren Hörerinnen und Hörern!

Dittrich: Herr Willems, Sie üben scharfe Kritik an der Bundesregierung und den etablierten Parteien. Was haben die versäumt?

Willems: Spätestens seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung steht eine Reform der religionspolitischen Ordnung der Bundesrepublik auf der Tagesordnung. Das hat damit zu tun, dass die religionspolitische Ordnung, die man Ende der 40er Jahre, Anfang der 50er Jahre verabschiedet hat, gewisse Asymmetrien aufweist. Sie räumt den Kirchen einen besonderen Status ein. Und zugleich ist spätestens seit 1990 deutlich geworden, dass die größte religiöse Minderheit – die Muslime – im Land bleiben werden. Seitdem warten wir darauf, dass die Politik Vorschläge vorlegt. Wenn Sie sich ansehen, was seitdem passiert ist: Wir haben immer noch nicht in allen Bundesländern islamischen Religionsunterricht, obwohl Religionsgemeinschaften nach Artikel 7, Absatz 3 darauf Anspruch haben; die Frage des Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften ist noch nicht geregelt; erst seit 2012 – und das auch im Rahmen erst eines Modellversuches – gibt es islamische Fakultäten an vier Universitäten in der Bundesrepublik. Also man sieht, es hat sehr, sehr lange gedauert. Die Fragen sind immer noch nicht durchdiskutiert. Das Problem besteht darin, dass die Muslime – wenn wir über diese Gruppe vornehmlich reden – dementsprechend immer vehementer ihr Recht auf gleiche Religionsfreiheit fordern. Und dann entsteht der Eindruck, da wolle eine Gruppe jetzt in irgendeiner Art und Weise Sonderrechte erlangen. Das ist der Diskussion nicht förderlich.

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