Steinmeier würdigt Reformen in Saudi-Arabien – Satire?


saudi_isis

Der Außenminister lobt Saudi-Arabiens „wirtschaftspolitischen Realismus“ und spricht sich für die Lieferung von Patrouillenbooten aus. Mit Mali und Niger will er über Migrationsfragen beraten.

Von Beat Balzli, Tonia Mastrobuoni, Daniel Friedrich Sturm | DIE WELT

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reformpläne des stellvertretenden saudi-arabischen Kronprinzen, Mohamed bin Salman, gewürdigt und sich für den umstrittenen Export von Patrouillenbooten ausgesprochen. „Der Reformplan von Mohamed bin Salman ist ein wirklich anspruchsvolles Programm. Ich finde das mutig, es ist Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Realismus, der nach einer Alternative zum Öl sucht“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Welt am Sonntag“ im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz Lena.

Mit der Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco schränke das saudische Königshaus „letztlich auch seinen eigenen Einfluss auf die Wirtschaft ein“, sagte Steinmeier: „Die Einschränkungen für die Religionspolizei zeigen, dass auch gesellschaftspolitische Veränderungen nicht mehr tabu sind.“ Steinmeier war im letzten dreiviertel Jahr zweimal mit Mohamed bin Salman für längere Gespräche in Riad zusammengetroffen. „Bei meinem letzten Besuch in Saudi-Arabien haben wir lange darüber gesprochen, wie die militärischen Auseinandersetzungen im Jemen beendet werden können“, sagte der SPD-Politiker: „Ich freue mich, dass die Friedensverhandlungen in Kuwait jetzt begonnen haben, und hoffe, dass wir den Konflikt in Jemen in absehbarer Zeit beilegen können.“

weiterlesen