Erdoğan ist das Problem, nicht die Gesetze


Die EU-Kommission fordert von der Türkei vor allem Nachbesserungen bei den Gesetzen. (Foto: dpa)
  • Europaparlamentspräsident Schulz sieht insbesondere beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen der Türkei die Vorgaben der EU nicht erfüllt.
  • Das türkische Anti-Terror-Gesetz definiert den Begriff „Terror“ ähnlich, wie es auch in vielen EU-Ländern gemacht wird, aufgeweicht wird das Gesetz dann aber durch die Bestimmungen zur Beihilfe, die in Artikel 39 des türkischen StGB geregelt sind.
  • Das neue türkische Datenschutzgesetz entspricht eigentlich der Datenschutzrichtlinie der EU, die richtige Umsetzung ist aber eine Frage der Poitik.

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

An den Nummern 56 und 65 könnte die Visafreiheit für die Türken scheitern. 72 Bedingungen gilt es für die Türkei zu erfüllen, damit ihre Bürger ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Noch vor ein paar Tagen schien dies in greifbarer Nähe. Die EU-Kommission stellte die Visafreiheit schon für Juni in Aussicht – unter Vorbehalt. Aber jetzt verwandeln sich Vorbehalte in haushohe Hindernisse.

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