Steht der Staat über der Religion?


Staat oder Religion? Bei einer Christi-Himmelfahrtsprozession wird eine Reliquie präsentiert. © Felix Kästle/dpa
Deutschland ist ein säkularer Staat, sagt Volker Kauder von der CDU: Die Religionen müssen sich den Gesetzen fügen, nicht umgekehrt. Stimmt das? Ja, sagt Wolfgang Thielmann, denn Recht gilt für alle. Nein, sagt Hannes Leitlein, dieser Satz kann nicht unwidersprochen bleiben.

Von Wolfgang Thielmann und Hannes Leitlein | ZEIT ONLINE

Volker Kauder liegt richtig: Im deutschen Recht steht der Staat über der Religion. Denn es gibt viele Religionen, aber nur einen Staat, eine Gesellschaft und ein Recht. Das Recht, das sich die Gesellschaft gibt, gilt für alle, und der Staat schützt es. Was eine Religion vorschreibt, muss sich an den für alle geltenden Gesetzen messen lassen.

Aber der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann. Diese Voraussetzungen müssen die Mitglieder und Gruppen der Gesellschaft beisteuern, darunter diejenigen, die die Religion vertreten. Dazu gehört der Islam. Die Rede von Navid Kermani vor einem Jahr im Bundestag, der sich für den Staat des Grundgesetzes bedankte, war ein Stück islamischen Verfassungspatriotismus. Leider lädt zwar der Bundestag Kermani ein, aber kein großer islamischer Dachverband.

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