Flüchtlingsdeal: Vergesst die Türkei!


Syrische Frauen tragen Essenspakete nahe der türkischen Stadt Kilis. picture alliance
Sollte der Flüchtlingsdeal scheitern, wäre es nicht schade drum. Die Türkei ist unter Erdogan kein zuverlässiger Partner. Der nutzt das Abkommen für eigene Interessen, indem er sich unerwünschter Kurden entledigt und linientreue Anhänger als zusätzliche Machthebel in die EU schleust

Von Alexander Grau | Cicero

Nein, es steht nicht gut um das so genannte EU-Türkei-Abkommen, dem wichtigsten – wenn nicht sogar einzigen – Baustein der Merkelschen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die ebenso unfein wie treffend „Flüchtlingsdeal“ genannte Vereinbarung hatte von vornherein so grundlegende Konstruktionsfehler, dass ihre Halbwertszeit ohnehin begrenzt erschien. Doch gut zwei Monate nach seinem Abschluss ist fraglich, ob der „Deal“ auch nur die nächsten Wochen überlebt – zum Glück, wie man ergänzen muss.

Erdogan vertreibt Kurden aus der Türkei

Sollbruchstelle des gesamten Arrangements ist, wie nicht anders zu erwarten, die in Aussicht gestellte Liberalisierung des Visarechts, mit der sich die EU die zumindest oberflächliche Kooperation Ankaras in der Flüchtlingskrise erkaufte. Denn im Zweifelsfall ersetzt sie nur die Nationalität der Migranten, und anstelle von Afghanen und Syrern kommen türkische Staatsbürger – nur eben sehr viel umkomplizierter und legal.

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