Staatswesen: Das Böckenförde-Dilemma


Bundesverfassungsgericht, Richter Böckenförde. Bild. wikimedia.org/Bundesarchiv, B 145 Bild-F080599-0023 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – Ein 50 Jahre alter Satz, gerne zitiert zur Schnellproblemlösung.

Von Arno Widmann | Frankfurter Rundschau

Es gibt Sätze, auf die stößt ein fleißiger Zeitungsleser immer wieder. Ganz vorne rangiert gerade in den letzten Jahren  dieser: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Es ist der am häufigsten zitierte Satz des 1930 in Kassel geborenen Staats- und Verwaltungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der gehört zu den die Entwicklung der Bundesrepublik prägenden Juristen. Als Lehrer und Autor, als Gründer und Herausgeber der Zeitschrift „Der Staat“, als Richter am Bundesverfassungsgericht.

Als ich vor vielen, vielen Jahren das erste Mal den Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ las, las ich ihn nicht am Ort seiner Entstehung, 1964 in einem Ferienseminar in Ebrach, auch nicht in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, erstmals erschienen 1967 in der Festschrift für Ernst Forsthoff, dann 1976 – vor 40 Jahren – bei Suhrkamp in dem Band „Staat Gesellschaft Freiheit“, zuletzt in dem Bändchen „Der säkularisierte Staat – Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert“ 2006 – vor zehn Jahren – in der Vortragsreihe der Carl Friedrich von Siemens Stiftung.

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