Neuer Vorschlag zum Gottesbezug in der Landesverfassung


Fünf Landtagsabgeordnete von der FDP, zwei von den Grünen und zwei vom SSW haben zum Gottesbezug in der Landesverfassung einen neuen Vorschlag eingebracht. Quelle: Rainer Pregla (Archiv)
Ist das der Durchbruch? Fünf Landtagsabgeordnete von der FDP, zwei von den Grünen und zwei vom SSW haben zum Gottesbezug in der Landesverfassung einen neuen Vorschlag eingebracht. Damit rückt eine gemeinsame Lösung zumindest rechnerisch in greifbare Nähe.

Von Christian Hiersemenzel | Kieler Nachrichten

Bislang hatten sich die neun Volksvertreter in dieser Frage skeptisch geäußert und Ende April eine Kompromisslösung abgelehnt, die 31 ihrer Kollegen unterstützen. Um die Präambel zu ändern, wäre im Landtag jedoch eine Zweidrittelmehrheit mit 46 Stimmen erforderlich.

Auf Vorschlag des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug könnte sich Schleswig-Holsteins Präambel nun am EU-Verfassungsvertragsentwurf von 2004 orientieren. „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen (…) entwickelt haben“, würde dem Text vorangestellt. „Dieser Vorschlag könnte den Streit mit einem Kompromiss beilegen, bei dem es keine Verlierer gibt“, sagte Klug: „nämlich eine Lösung, die sowohl für Menschen tragbar wäre, die an Gott glauben, als auch für andere, die einen solchen Glauben nicht teilen.“

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2 Comments

  1. Aus dem „religiösen […] Erbe“ haben sich also die Menschenrechte entwickelt? Dann muss aber bitte auch noch das faschistische Erbe ausdrücklich in die Aufzählung …

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