Konrad Adenauer: Der deutsche Erdoğan


Konrad Adenauer (rechts) als Vizesenior des K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/1897. Bild. wikimedia.org/PD
Denkt der Durchschnittsmedienkonsument im Juni 2016 in Deutschland an Zensur, dann wird ihm wahrscheinlich als erstes der türkische Staatspräsident Reccep Tayyip Erdoğan einfallen, der nicht nur in seiner Heimat Soziale Medien blockieren und unbequeme Journalisten einsperren ließ, sondern auch die straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Fernsehblödelei in Deutschland versucht. Es ist aber noch gar nicht so lange her, da unterdrückten deutsche Politiker mit der „Anwaltskeule“ Spekulationen über ihre Haare und die Herkunft ihres Vermögens (vgl. Was Osama bin Laden und Gerhard Schröder nicht gemeinsam haben und Über Joseph Fischer darf spekuliert werden).

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Geht man noch etwas weiter in die Geschichte zurück, dann stellt man fest, dass auch ein heute weniger umstrittener Kanzler als Gerhard Schröder große Geschütze auffuhr, wenn es um Äußerungen über seine Person ging. Die Rede ist vom ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer, dessen Reaktionen auf Reaktionen von Bürgern der aktuelle Print-Spiegel zusammengestellt hat:

In den Akten des Koblenzer Bundesarchivs haben Felix Bohr und Klaus Wiegrefe Hunderte von Adenauer und seinen Ministern gestellte Strafanzeigen wegen „politischer Beleidigung“ ausgegraben. Der Kanzler hatte das Strafrecht gleich nach seinem Amtsantritt sogar durch einen speziellen „Ehrenschutz für Personen im öffentlichen Leben“ verschärft – mit der Begründung, dass die Politik sonst Teilnehmer abschrecken würde.

Viele der verhängten Strafen trafen einfache Bürger: Zum Beispiel den Arbeitslosen Willy I., der 1951 auf einer Veranstaltung in Wilhelmshafen gemeint hatte, die westdeutsche Regierung bestehe aus „Feiglingen und Lumpen“ und traue sich nicht, mit der Führung der Ostzone zu verhandeln. Zwei Polizisten im Publikum gaben diese Worte nach Bonn weiter und I. wurde dafür zu drei Monaten Gefängnis verurteilt – die durchschnittliche Haftdauer für solche Meinungen bis 1952. Andere Äußerungen wurden von einfachen CDU-Anhängern nach Oben getragen, die sich bemüßigt fühlten, „Hetze“ gegen ihre Regierung zu melden.

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