Türkei: „Die Polizei muss uns im Parlament holen“


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der kurdische Politiker Demirtas über die Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter, den Krieg im Südosten des Landes und die Verbindungen zur PKK.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Der kurdische Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, 43, ist seit 2014 Co-Vorsitzender der prokurdischen, linken „Partei der Völker“ in der Türkei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen November 10,8 Prozent der Stimmen erreichte und mit 59 Abgeordneten im Parlament in Ankara sitzt. Vor zwei Wochen hat das Parlament auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, um die Immunität von rund einem Viertel der Parlamentarier aufzuheben, darunter fast der gesamten HDP-Fraktion. Gegen sie sind zahlreiche Verfahren anhängig, vor allem wegen angeblicher Unterstützung und Propaganda für eine Terrororganisation. Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, was die Partei bestreitet.

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses durch den Staat vor einem Jahr sind die Kämpfe zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit einem Jahr wieder aufgeflammt und eskalieren ständig weiter. Die PKK-Jugendorganisation YDG-H hatte den Bürgerkrieg in die Städte getragen, doch haben Polizei und Militär den Häuserkampf inzwischen niedergeschlagen. Das Ergebnis: verwüstete Städte, mehr als 11 000 zerstörte Häuser, mehr als 4000 Militante, über 400 Sicherheitskräfte und Hunderte Zivilisten wurden getötet, 500 000 Menschen vertrieben. Zugleich hat die PKK den Guerillakrieg in den Bergen wieder intensiviert. Nach mehr als 30 Jahren ist kein Ende des Konflikts absehbar. Die FR traf Selahattin Demirtas zum Interview in Istanbul.

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