Türkei bremst beim Flüchtlingsabkommen


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
  • Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäische Union und der Türkei ist kaum zwei Monate in Kraft, da ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse.
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit Tagen klar gemacht, dass er sich an das EU-Türkei-Abkommen nicht wirklich gebunden fühlt, solange nicht auch Europa wirklich zu seinen Zusagen steht.
  • Wichtigster Punkt ist die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

Von Stefan Braun, Berlin, Mike Szymanski | Süddeutsche.de

Wer ist auf den anderen mehr angewiesen: Die Türkei auf die EU? Oder ist es umgekehrt? Das wird gerade wieder neu vermessen. Mit Streit, versteht sich. Und wer macht hier wem gerade das Leben besonders schwer?

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – von beiden Seiten gepriesen als neues Kapitel im wahrlich nicht immer einfachen Miteinander und überdies ein Meisterwerk des kühl-mechanischen Interessenausgleichs – ist kaum zwei Monate in Kraft, da ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse. Zur vollen Implementierung – heißt es seit dem Wochenende völlig überraschend aus dem türkischen Außenministerium in Ankara – fehle jetzt eben noch ein Kabinettsbeschluss. Damit der Pakt „Wirksamkeit erlangt, muss zunächst der innertürkische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden“, sagte ein hoher Ministeriumsbeamter der SZ.

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