Die Erdogan-Kur


Bild: FB
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Nach der Armenien-Resolution des Bundestages sind auch deutschtürkische Nationalisten mit teils bizarren, teils radikalen Einlassungen aufgefallen. Das erschüttert die Integrationsdebatte und verdeutlicht schwere strategische Fehler im Umgang mit der so genannten „Neuen Rechten“.

Von Philipp Mauch | DIE KOLUMNISTEN

Der Sozialdemokrat Ralf Stegner ist bekanntlich einer der Hardliner in der Frage, wie mit dem Rechtsruck in Europa umzugehen sei. Für ihn hilft nur ein „beinharter Kampf“. Zwar will er die AfD-Wähler nicht beschimpfen, aber in der allgemeinen Praxis wird ausgegrenzt, wer sich nicht schnell und eindeutig genug von Rechts abgrenzt. Und Ausgrenzung bedeutet nicht nur keinen Dialog, sondern die totale Diskursverweigerung in Kombination mit Bashing auf allen Kanälen. Um die rechten Delinquenten soll gleichsam eine Brandmauer errichtet und damit das Problem gesellschaftlich eingehegt werden.

Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin ist gescheitert

Diese Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin muss leider als strategisch gescheitert angesehen werden – und zwar aus zwei Gründen: Erstens, ist sie bekanntermaßen nur schwer von linksradikaler Agitation zu unterscheiden, wo Denunziation und Repression gegen politisch Andersdenkende Routine sind. Der „Kampf gegen Rechts“ gerät hier selbst in Verdacht, Radikalismus salonfähig zu machen beziehungsweise der verlängerte Arm einer demokratiefeindlichen, teilweise gewaltbereiten politischen Gruppierungen zu sein.

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