Humanistischer Verband lehnt „Gottesbezug“ in Landesverfassung von Schleswig-Holstein ab


Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.

HVD – Bundesverband

Darauf hat der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, in einer Stellungnahme gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag hingewiesen. Wolf erklärte, „solche Bezüge führen regelmäßig zu einer Hervorhebung von Religion bei der Wertegrundlegung staatlichen Handelns auch in abgeleiteten Kontexten. Sie grenzen zwangsläufig nichtreligiöse Bürgerinnen und Bürger – die auch in Schleswig-Holstein einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen – und deren normative Wertehorizonte aus.“ Der Humanistische Verband würde es daher begrüßen, wenn die Präambel der Verfassung unverändert beibehalten wird.

Hintergrund der neuen Stellungnahme, die vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel erbeten worden war, ist eine Volksinitiative, die die bei der Verabschiedung der Verfassungsnovelle im Oktober 2014 beschlossene Präambel ohne einen „Gottesbezug“ oder eine andere religiöse Formel ablehnt. Initiatoren sind Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums Hamburg, der islamischen Religionsgemeinschaft und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden.

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