Niedersachsen: Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag


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Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

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Nach langwierigen kontroversen Diskussionen haben sich Landesregierung, Opposition und muslimische Verbände in Niedersachsen auf eine neue Fassung eines Islam-Vertrages geeinigt. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem sich die Muslime im Land verpflichten, dem Missbrauch ihrer Religion durch den Islamismus entgegenzutreten. Zudem wendet sich der Vertragsentwurf gegen jede Form von Islamfeindlichkeit.

 Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zog nach Abschluss der fast vierstündigen Verhandlungen am Dienstag ein positives Fazit: „Die Vereinbarung dient der Integration und dem guten Miteinander in Niedersachsen. Es ist gut, dass die gesamte Landespolitik und die muslimischen Verbände in Niedersachsen einen gemeinsamen Weg gefunden haben.“