Koalitionspolitiker einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts


Union und SPD haben sich über die Reform des Sexualstrafrechts verständigt. Rechtspolitiker beider Koalitionsfraktionen im Bundestag erklärten, man hoffe, die Reform noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen zu können.

evangelisch.de

Kern der geplanten Gesetzgebung ist die Einführung des Prinzips „Nein heißt Nein“. Danach ist künftig ein sexueller Übergriff als Vergewaltigung strafbar, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hat. Bisher wird eine Tat nur als Vergewaltigung bestraft, wenn der Täter Gewalt angewendet oder das Opfer sich gewehrt hat.

Dem Eckpunktepapier zufolge, dass dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, reicht es künftig aus, wenn das Opfer „Nein“ gesagt hat oder der Täter seinen Willen erkennen konnte, etwa weil es geweint oder versucht hat, die sexuelle Handlung abzuwehren.

Sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus strafbar

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte, die Union sei in allen grundsätzlichen Fragen mit den Rechtspolitikern der SPD einig geworden: „Das Opfer muss sich nun nicht mehr grundsätzlich wehren, sondern ein deutliches verbales oder körperliches ‚Nein‘ ist beim neuen Vergewaltigungsparagrafen von nun an ausreichend.“ Die CDU-Politikerin sprach von einem „Meilenstein“. Damit werde erstmals die sexuelle Selbstbestimmung auch im Strafrecht voll zur Geltung gebracht.

weiterlesen