Kretschmann signalisiert Zustimmung zu Koalitionsplänen


kretschmann150Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen – der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Politiker der Grünen äußern sich unterschiedlich.

evangelisch.de

Die Grünen vertreten keine einheitliche Position in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte am Freitag Zustimmung zu den Plänen der großen Koalition, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen. Hingegen bekräftigte die Parteichefin Simone Peter das „Nein“ der Grünen zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sicher. Die ursprünglich für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde vertagt.

Kretschmann sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Daher werde sein Land dem Gesetz zustimmen, die drei Maghrebstaaten als sicher einzustufen. Kretschmann regiert in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

weiterlesen