EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM


Die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU). Foto: DEEEP Project. Lizenz: CC BY-Sa 2.0
Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat als Richtlinienberichterstatterin im Innenausschuss das Straßburger Parlaments einen Entwurf für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung eingebracht, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten „den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen“, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht „prompt“ gelöscht werden können. In einer älteren Fassung war diese Regelverpflichtung noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der Mitgliedsländer gestellt.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erkennt in dieser hinsichtlich der zu blockierenden Seiten sehr unbestimmt formulierten Regelung „ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen“. Kommt der Entwurf durch, dann hat die Franz-Josef-Strauß-Tochter seiner Einschätzung nach „geschafft, was Ursula von der Leyen 2009 bereits versucht hatte, aber woran sie damals gescheitert ist: Den Aufbau einer umfassenden Zensur- und Kontrollinfrastruktur auf den Weg zu bringen“.

Dass die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Innenausschuss bislang ohne größere Debatte in den Medien stattfindet, dürfte auch damit zu tun haben, dass viele Redaktionen ihre Ressourcen derzeit eher für Fußball-Europameisterschafts-Themen einsetzen, die besser geklickt werden (oder – wie der Spiegel – Kampagnen gegen Donald Trump und einen Brexit fahren).

Dass die Abstimmung im Innenausschuss in deutlich größerem Umfang eine Vorentscheidung ist als bei anderen Richtlinienentwürfen, liegt daran, dass die EU-Kommission die sonst übliche Folgenabschätzung gestrichen hat, weshalb weder ermittelt wird, ob die zugrunde liegenden Vorstellungen wirklich der Realität entsprechen, noch, welche anderen und möglicherweise weniger grundrechtsübergriffigen Möglichkeiten es gäbe, um die Terrorgefahr zu verringern. In diesem Schnellverfahren wird der Entwurf ohne Umweg über eine Debatte im Plenum direkt aus dem Innenausschuss in den „Trilog“ mit der EU-Kommission und dem EU-Rat geschickt.

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