Hat Beatrix von Storch illegal Daten weitergegeben?


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Eine Frau in einer schwarzen vergitterten Burka, darunter steht „Für ein Verbot des Schariarechts in Deutschland“. Über 75.000 Menschen haben diese Onlinepetition auf abgeordneten-check.de unterzeichnet. Weitere Petitionen, getitelt in Großbuchstaben und verfasst in hyperventilierenden Sprache: „Stoppt die verantwortungslose Asylpolitik der Bundesregierung“ (über 61.000 Unterzeichner) oder „keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ (über 442.000).

Von Wlada Kolosowa | VICE.com

Mitzumachen ist kinderleicht: Man muss nur seinen Namen, seine Emailadresse, Postleitzahl und—optional—die Adresse angeben, schon geht die Petition per Email an den zuständigen Abgeordneten. Die Plattform civilpetition.de funktioniert nach dem gleichen Prinzip, und hat ähnlich schrille Forderungen. Im Impressum der beiden Plattformen steht der Verein Zivile Koalition, dessen Vorsitzende: Beatrix von Storch. Rechtlich verantwortlich ist ihr Ehemann Sven. Die beiden Seiten sind ein Teil ihres Geflechts aus Vereinen und Medien, zu dem unter anderem auch die Seiten „Entscheidung für das Leben“ (wettert gegen Abtreibung und Sterbehilfe), „Initiative Familienschutz“ (wettert gegen Homoehe) und die Plattform „Bürgerrecht direkte Demokratie“ gehören.

Das Problem: Anscheinend nehmen die von Storchs es nicht ganz genau mit dem Datenschutz ihrer Unterstützer, die fleißig gegen die Scharia, gegen Angela Merkel und etwa „die staatliche Frühsexualisierung“ der Kinder unterzeichnen. Wir haben mit der Netzaktivistin und Ex-Piraten-Geschäftsführerin, Katharina Nocun gesprochen, die im Mediumimperium der von Storchs geforscht hat, und nun Beschwerde bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten einlegte.

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