Geheimdienst-Chef: „Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs“


La DGSI, Rue de Villiers à Levallois. Foto: Thomon/CC BY-SA 4.0
Der Leiter des französischen Inlandgeheimdienstes warnt vor Ultrarechten, die eine Konfrontation mit anderen Gemeinschaften suchen: „Ich fürchte hundert Mal mehr die Radikalisierung als den Terrorismus“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Nichts ist mehr einfach in Frankreich, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das ist auch an der Verwirrung zu der Partei zu sehen, die sich sonst so um authentische, einfache und klare Positionen gegen „das System“, also alle anderen Parteien, bemüht. Aus Sicherheitsgründen hat die Präfektur von Paris die für morgen angekündigte Demonstration gegen das Arbeitsrecht verboten. Die Reaktionen darauf fallen nicht nur auf der linken Seite unterschiedlich aus, sondern auch beim FN.

„Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“

Wer Schadenfreude sucht, der findet sie auch im Bericht der Zeitung Le Monde, die Marine Le Pens Kritik am Verbot – „eine Kniefall vor den Randalierern und ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ – ihrer Aussage vom vergangenen Monat gegenüberstellt.

Noch vor vier Wochen war sie der Meinung, dass es im Ausnahmezustand keine Demonstration geben dürfe. Auch im Führungszirkel des FM widersprechen sich die Standpunkte. Nichte Marion Maréchal macht sich seit langem für ein Verbot stark. Der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot ist gegen ein Verbot.

Die Regierung hat inzwischen den Schalter umgelegt: Das Innenministerium erlaubt den Gewerkschaften die Demonstration auf einem festgelegten Parcours. Der Druck der Linken, auch innerhalb der regierenden Sozialdemokraten (PS) konnte nicht übergangen werden.

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