Grüne kritisieren Hartz-IV-Novelle


Die Grünen kritisieren die Hartz-IV-Novelle, über die der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen will, als „Etikettenschwindel“.

evangelisch.de

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bringe „nicht die angekündigten Rechtsvereinfachungen, sondern Verschärfungen und neue Hürden“.

Zwar sei die geplante Schlechterstellung von Alleinerziehenden wieder zurückgenommen worden. Doch gebe es andere Regelungen, die Hartz-IV-Empfänger in eine finanziell schlechtere Lage versetzten, etwa dann, wenn ein Jobcenter fehlerhafte Bescheide verschickt habe. Künftig könnten sie entgangene Zahlungen nicht mehr rückwirkend geltend machen, erläuterte der Grünen-Politiker.

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