Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan


erdoganKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Von Patrick Gensing | tagesschau.de

Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern haben Rechtsanwälte den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan sowie weitere Politiker und Offizielle angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, kündigten die Anwälte an.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenüber tagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für „eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“ – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. „Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt“, so die Anwältinnen.

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