Kabinett beschließt Reform der Leistungen für behinderte Menschen


Die Assistenzleistungen für behinderte Menschen werden verbessert und modernisiert.

evangelisch.de

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Ziel des Vorhabens ist, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Behinderten- und Sozialverbänden gehen die Veränderungen nicht weit genug.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen deutlich verbesserte Regeln für die Anrechung von Vermögen und Einkommen. In zwei Schritten werden die Vermögensfreibeträge auf 50.000 Euro erhöht. Bisher dürfen behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, nur 2.600 Euro sparen – und stehen damit schlechter da als Hartz-IV-Bezieher.

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