Verfassung, wie hast du’s mit der Religion?


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Die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ist verfassungswidrig, aber die Militärseelsorge wohl auch. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt das Religionsverfassungsrecht.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

In der AfD hält man den Islam für eine verfassungswidrige politische Ideologie. Deshalb, so die Rechtspopulisten, müssten sich hiesige Muslime zum Grundgesetz bekennen, bevor ihnen das Recht auf volle Glaubensausübung zuzuerkennen sei. So unsicher die These zur Verfassungswidrigkeit des Islam ist, so fest steht, dass die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ihrerseits grundgesetzwidrig ist.

Denn wie der Staatsrechtler Hans Markus Heimann feststellt, bedeutet die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, „ein religiöses Weltbild haben zu können, das der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widerspricht“. Zwar sind natürlich geltende Gesetze einzuhalten. Aber ein Glaube ist auch dann geschützt, wenn dessen Lehren nicht verfassungskonform sind.

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