AI fordert Ausschluss Saudi-Arabiens aus UN-Menschenrechtsrat


Screenshot aus einem Privatvideo einer öffentlichen Enthauptung in Saudi-Arabien im November 2015
Amnesty International hat die Vereinten Nationen via Facebook dazu aufgefordert, Saudi-Arabien aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Als Begründung für diese Forderung nennt die Organisation über 350 Menschen, die in dem Ölkönigreich in den letzten zweieinhalb Jahren hingerichtet wurden und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, die dort nur wegen Meinungsäußerungen in Haft sitzen.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der international bekannteste davon ist der Auspeitschung der Blogger Raif Badawi, der wegen des „Lächerlichmachens religiöser Figuren des Islam“ zu zehn Jahre Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde (vgl. Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt). In ihrem letzten Jahresbericht auf den die Menschenrechtsorganisation auf Facebook verlinkt, kritisiert sie darüber hinaus Repressalien gegen Anwälte, den Missbrauch von Antiterrorgesetzen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die Diskriminierung von Frauen, Fremdarbeitern und Schiiten, Folter sowie unmenschliche und grausame Strafen. Diese Strafen, die Diskriminierungen und die Mängel in Sachen Meinungsfreiheit haben ihre Ursache darin, dass in diesem Feudalstaat der Wahabismus – eine spezielle Ausprägung des Salafismus – Staatsreligion ist.

Saudi-Geld destabilisiert andere Staaten

An saudischen Auslandsaktivitäten kritisiert der Jahresbericht 2016 lediglich den Krieg im Jemen, weil die Saudis dort ganz offiziell und mit ihrer regulären Luftwaffe völkerrechtswidrig zivile Einrichtungen bombardieren. Mit Saudi-Geld werden allerdings auch zahlreiche andere Gebiete destabilisiert: In Afrika, in Russland, in Südostasien, im Westen Chinas und im Nahen Osten. In Syrien ist der Bürgerkrieg auch eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, in dem von den Saudis finanziell unterstützte Salafistenfanatiker im Verdacht stehen, Alawiten und andere schiitische „Häretiker“ massenhaft zu massakrieren.

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