Der nächste Waffendeal mit Saudi-Arabien


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Die Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien – eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel.

Von Tobias Peter | Frankfurter Rundschau

Beim Thema Waffenexporte wollte Sigmar Gabriel zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister ist. Aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien macht der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende seit längerem keinen Hehl. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Waffendeal mit Saudi-Arabien abgesegnet hat, ist eine schwere Niederlage für ihn.

Auf der Liste der gerade genehmigten Exporte finden sich eine ganze Reihe Geschäfte: Ägypten darf ein U-Boot und 32 Torpedos importieren. Pakistan erhält 160 Luft-Luft-Raketen. Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen Panzer zum Ausprobieren geliefert. Brunei erhält 900 000 Munitionspatronen für Maschinengewehre. Am heikelsten ist aber die Freigabe für die Lieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien. Es soll das erste von insgesamt 48 sein, die das Königreich haben möchte. Das Entscheidungsgremium ist der Bundessicherheitsrat, dem neun Regierungsmitglieder angehören, darunter die Kanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es ist also nicht bekannt, wie Gabriel sich dort verhalten hat und ob er schlicht und einfach überstimmt wurde. Ausgerechnet Gabriels Aufgabe war es später, dem Bundestag die Liste der genehmigten Exporte zukommen zu lassen.

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