Nahost-Quartett mildert Bericht über israelische Siedlungspolitik ab


Mitglieder reagieren damit auf Druck aus Israel. Größerer Einfluss der Regierung Netanjahu in Europa. Palästinenser nur schwach vertreten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Israels Regierung hat nach Medienberichten Druck auf die Mitglieder des Nahost-Quartetts ausgeübt, um einen Bericht zur Situation im Konfliktgebiet an entscheidenden Stellen zu entschärfen, an denen es um die Siedlungs- und Besatzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht. Nach einem Bericht des Bürochefs der Nachrichtenagentur Reuters für Israel und Palästina, LukeBaker, haben die Quartett-Mitglieder – USA, EU, UNO und Russland – die Veröffentlichung des Reports zunächst mehrere Wochen verzögert. Sie reagierten damit auf die direkte Intervention Netanjahus, so Baker. Dieser hatte sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Das Quartett habe die Kritik an der Siedlungspolitik Israels daraufhin „extrem abgemildert“.

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