Scientologen: Kein Zugang zu Ver­schluss­sa­chen


Scientology in Los Angeles (Bild: PictorialEvidence, CC-BY-Sa 3.0)
Scientology in Los Angeles (Bild: PictorialEvidence, CC-BY-Sa 3.0)
Da es Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gebe, darf einem Scientology-Mitglied der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden, entschied das VG Berlin. Ein Mechaniker darf deswegen keine Bundeswehr-Hubschrauber warten.

Legal Tribune Online

Mitgliedern der Scientology-Organisation darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden (Urt. v. 31.05.2016, Az. VG 4 K 295.14). So entschied das VG in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.

Der Kläger ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen produziert Zivilhubschrauber, aber auch Militärmaschinen, zu denen der Zugang nur mit einer sogenannten Verschlusssachenermächtigung gewährt wird. Der Einsatz bei der ebenfalls in dem Betrieb durchgeführten Wartung von Maschinen der Bundeswehr setzt daher eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers durchführt.

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