Streitkräfte im Innern einsetzen und eine „Fremdenlegion“ schaffen

Bild: Bundeswehr/photothek/Trutschel)

Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen, um Diplomatie den Weg freizumachen

 

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Weißbuch 2016 zur „Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Zum Vorschein http://www.heise.de/tp/artikel/48/48347/1.html kommt ein Richtungswechsel bei der Bundeswehr, der sich schon seit dem Kosovo-Krieg abzeichnet: Die deutschen Streitkräfte sollen aktiver werden – im Ausland, aber auch in Deutschland. Auf Führungsebene wird es zu Übungen zwischen Polizei und Streitkräften kommen. Zudem sollen in der Zukunft auch EU-Bürger in die Bundeswehr aufgenommen werden können. Die Bundeswehr als eine Art Fremdenlegion? Kritiker an der Reform sprechen von einer dramatischen Aufrüstung.

Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.

Weißbuch 2016

Mit diesen Worten beginnt eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem Weißbuch 2016 vorangestellt ist. Wer sich mit dem Weißbuch auseinandersetzt, sollte diesen „Vorspann“ der Kanzlerin nicht überlesen. Mit Leerformeln, Einseitigkeiten und einer Sprache, die in wolkigen Worten das schwere Politikversagen zu verschleiern versucht, das zu genau jenen Umständen führte, die nun ein neues Sicherheitskonzept für die Bundeswehr nötig zu werden lassen scheinen, versucht Merkel die Bürger auf den Richtungswechsel ihrer Streitkräfte einzustimmen.

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