Was im grün-schwarzen Geheimvertrag steht


CDU-Innenminister Thomas Strobl (links) an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Foto: Christoph Schmidt/dpa)
  • Grüne und CDU haben in einem geheimen Papier weit mehr vereinbart, als im Koalitionsvertrag steht.
  • Darin legen die Koalitionsparteien fest, welche Projekte sie auf jeden Fall umsetzen wollen – auch wenn das Geld knapp wird.

Süddeutsche.de

140 Seiten hat der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, er steht für jeden lesbar im Internet (PDF). Doch die Regierungsparteien Grüne und CDU haben daneben in einem Geheimdokument Milliardenausgaben vereinbart. Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren hätte sich die Regierung auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtet die Südwest Presse. Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Bericht.

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