Ralf Stegner (SPD) zu Streit über Gottesbezug: „Toleranz in den Vordergrund stellen“


Er wollte „eine Formulierung finden, die Toleranz ausdrückt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über eine Textvorschlag für die schleswig-holsteinische Landesverfassung. (Deutschlandradio – Jörg Stroisch)
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in Schleswig-Holstein gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat ein Kompromiss vorgelegt: Gottesbezug plus eine Demutsformel, die die Unvollkommenheit des Menschen betont.
 

Ralf Stegner im Gespräch mit Kirsten Dietrich | Deutschlandradio Kultur

Kirsten Dietrich: Von der Heiligen Kümmernis kommen wir jetzt am Schluss der Sendung noch zu einem ganz anderen Thema. Wir wandern in die politische Debatte und zur Frage, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft eigentlich spielen soll. Und nein, jetzt geht es nicht um den Islam, es geht auch nicht um Terror oder Gewalt. Es geht schlicht um: Gott.

„Für Gott in Schleswig-Holstein“ – unter diese durchaus selbstbewusste Forderung haben seit einem guten Jahr mehr als 40.000 Menschen ihre Unterschrift gesetzt, Christen, Muslime und Juden gleichermaßen, und sie haben damit erreicht, dass die Debatte um die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird. Diese Präambel war nämlich im Oktober 2014 neu beschlossen worden, und das ohne einen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Das hält übrigens die knappe Mehrheit der deutschen Länderverfassungen so.

In Schleswig-Holstein wird also jetzt die Debatte darüber wieder aufgenommen, ob und in welcher Form ein Bezug auf Gott in die Verfassung gehört. Neben strikter Ablehnung gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der sich an einer Kompromissformel versucht. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, ist federführend für diesen Entwurf. Ich habe ihn vor der Sendung gesprochen und gefragt, warum es eigentlich nicht mehr so einfach wie im deutschen Grundgesetz geht mit dessen Formel „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Ralf Stegner: Na ja, das ist natürlich ein Verfassungstext, der auch in der ganzen Bundesrepublik Deutschland natürlich gilt, weil das Grundgesetz überall gilt, und der zu einem Zeitpunkt formuliert worden ist, wo es diese Debatten, ob man das in der Verfassung haben sollte oder nicht, in der Weise noch nicht gegeben hat.

Ich glaube, die Gesellschaft ist insgesamt pluraler geworden, vielleicht auch säkularer geworden, und heute diskutiert man eben darüber, wie so eine Präambel am besten aussieht. In Schleswig-Holstein ist es nun so, dass wir durch eine Volksinitiative, die sich gewünscht hat, dass ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung kommt, die Debatte haben.

Diese Volksinitiative hatte keinen Formulierungsvorschlag gemacht, sondern hat einfach den Landtag aufgefordert, sich selbst darüber Gedanken zu machen. Das hat er getan. Da gab es verschiedene Anträge zu, und diese Anträge, die bisher auf dem Tisch lagen, bei denen war erkennbar, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich kriegen werden, sodass also eine Verfassungsänderung nicht funktioniert.

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