Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt


Dreckspack © MiG
Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: „gleich erschießen dieses dreckspack“. Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich „nur“ gegen die Tatverdächtigen.
 

MiGAZIN

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen eines ausländerfeindlichen Mordaufrufes im Internet eingestellt. Der auf einer Facebook-Seite gepostete Kommentar des Beschuldigten erfülle noch keinen Straftatbestand, heißt es in der Einstellungsverfügung, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.

Protest gegen diese Entscheidung kommt vom Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter. Er sehe Diskussionsbedarf, sagte Richter am Freitag dem epd. All diejenigen müssten sich brüskiert fühlen, „die sich in Sachsen um die Beachtung der Menschenwürde, um die Kultur des Respekts und um den zivilisierten Umgang der Menschen bemühen“. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hat Richter nun Aufklärung erbeten.

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