Köln: Oberbürgermeisterin Reker will Versammlungsverbot für nicht-integrierte Türken


Demonstration © Türk-Alman Dayanışma Platformu @ Facebook
Köln Oberbürgermeisterin Reker fordert angesichts anstehender Türkei-Demos Versammlungsverbote. Unterstützt wird sie von CDU-Politikern. Der Veranstalter kann die weist die Kritik zurück.
 

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Vor den geplanten Türkei-Demos in Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) größere Spielräume beim Verbot von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial gefordert. Es müsse die Möglichkeit für Polizei und Justiz geben, Demos abzusagen, wenn unabhängige Experten ein hohes Gewaltpotenzial sähen, sagte sie am Mittwoch in Köln. Bei mehreren gleichzeitig angemeldeten Veranstaltungen müssten diese zeitlich entzerrt werden können.

Reker betonte, sie trete für ein liberales Demonstrationsrecht ein, über das nicht die Stadt, sondern die Polizeibehörden und letztlich die Gerichte entschieden. „Aber ich möchte dringend die Diskussion anstoßen, ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotenzial im Genehmigungsverfahren brauchen“, sagte die Kommunalpolitikerin. Bei der Abwägung müsse das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber dem Demonstrationsrecht gestärkt werden: „Es gilt, den Prüfkatalog der Entscheidung mit einer neuen Gewichtung so anzupassen, dass sich abzeichnende Exzesse wirkungsvoll verhindert werden können.“

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