Das letzte Nazigold


Der NPD geht das Geld aus.Foto: dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Weg gefunden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Doch nicht alles ist richtig, nur weil es gegen die Richtigen geht.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Norbert Lammert und seine Parlamentsverwaltung haben einen Weg erdacht, wie der Bundestag eine Partei verbieten kann, ohne dass der Bundestag beim Verfassungsgericht ein Verbot beantragen müsste. Es ist ganz einfach. Man dreht ihr den Geldhahn zu. Das ist erlaubt, haben die Karlsruher Richter gesagt und eine Beschwerde der NPD vorläufig zurückgewiesen.

Alles scheint legal. Die staatlichen Mittel setzt der Bundestag im Februar für das zurückliegende Jahr fest. Für das laufende erhalten die Parteien Abschlagszahlungen. Bekommen sie zu viel, müssen sie später zurückzahlen. Haben sie zu wenig erhalten, schießt der Staat nach.

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