Fordert DITIB Namenslisten von Gülen-Anhängern in Deutschland?


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Auch die Aktivitäten Erdogan-naher Islam-Gruppen in Deutschland werden inzwischen argwöhnisch beobachtet. Scharfe Kritik äußerte etwa der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter am deutschen Islamverband Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht.

Handelsblatt

Ditib fordere in Deutschland die Türken auf, Namenslisten von angeblichen Gülen-Anhängern zu übermitteln. „Das ist untragbar und muss durch rechtsstaatliche Mittel unterbunden werden“, sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Politiker Wellmann erklärte, die deutschen Sicherheitsbehörden prüften inzwischen „routinemäßig und von Amts wegen, ob die Tätigkeit von Vereinen und sonstigen Einrichtungen, egal ob sie von Deutschen oder Ausländern betrieben werden, mit den Grundsätzen unserer Verfassung in Einklang stehen“. Sei das nicht der Fall, werde dagegen vorgegangen, wie gerade in Niedersachsen. „Es bedarf insoweit nicht der Nachhilfe von Regimen, die es mit europäischen rechtlichen Standards nicht so ernst nehmen“, sagte Wellmann.

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