„Durchgeknallte Staatsanwältin“ ist nicht immer Schmähkritik


Die Bezeichnungen „durchgeknallte“, „dahergelaufene“ und „geisteskranke Staatsanwältin“ sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar beleidigend, stellen aber nicht von vornherein eine diffamierende Schmähkritik dar.

evangelisch.de

Wenn ein Gericht von einer Schmähkritik ausgehe, müsse es auch genau begründen, worin die Ehrverletzung bestehe, forderten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 2646/15)

Dabei ging es um einen Strafverteidiger, der im Dezember 2009 den Vorsitzenden des Berliner Frauen-Hilfsvereins „Hatun & Can“ wegen eines Ermittlungsverfahrens zur Veruntreuung von Spendengeldern vertreten hat. Als Haftbefehl gegen den Vereinsvorsitzenden erlassen wurde, machte der Anwalt seinem Ärger bei einem Telefonat mit einem Journalisten Luft. Er bezeichnete die zuständige Staatsanwältin als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ und „geisteskranke Staatsanwältin“.

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