Erdoğan ist nicht der Papst – der sollte das aber auch nicht dürfen


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  • Bei der rechtlichen Beurteilung muss man drei Dinge unterscheiden: Sicherheitsrecht, Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die deutsche Souveränität.
  • Sicherheitsrecht: Auch die Auswahl der Redner gehört zur Versammlungsfreiheit. In einer hochangespannten Sicherheitslage muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass keine aufpeitschenden Reden gehalten werden.
  • Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Zum Schutzgehalt dieser Grundrechte gehört es nicht, dass Demonstranten einen Anspruch darauf haben, ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder reden zu lassen.
  • Deutsche Souveränität: Ein ausländischer Politiker kann nicht so einfach in ein anderes Land einfliegen und dort Reden halten.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Aufsehenerregende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind normalerweise auch physisch gewichtig; sie haben gut und gern hundert Seiten und mehr. Die hier nicht. Dieser Karlsruher Beschluss zum Video-Nichtauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist superkurz: Vom Bundesadler und der Formel „Im Namen des Volkes“ bis zum Satz „Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ und der Unterschrift dreier Verfassungsrichter (es handelt sich um den Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof sowie die Richter Johannes Masing und Susanne Baer als 3. Kammer des 1. Senats) passt alles auf ein einziges Blatt Papier. Die Richter haben dem Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung Erdoğan per Video auf der Kölner Großdemonstration reden zu lassen, nicht stattgegeben.

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