Kern warnt Türkei vor Staatsbankrott


Der österreichische Bundeskanzler fordert, dass sich die EU nicht von Erdoğan „einschüchtern“ lässt

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat der Zeitung Österreich bestätigt, dass er über Soziale Medien „Morddrohungen vom radikalen Teil der türkischen Community“ erhalten hat. Außerdem drohten Erdoğan-Anhänger dort, die Terrorgruppe IS werde die österreichische Regierung „vernichten“. Anlass für die Äußerungen ist die Kritik Kerns an der türkischen Politik nach dem Putschversuch und an gewalttätigen Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern in Wien sowie die Gegenkritik, die der türkische Staatspräsident auf diese Kritik hin an österreichischen Politikern übte.

Kern „Schluss mit Appeasement“

Kern nahm dies zum Anlass, zu fordern, es dürfe jetzt zwar zu keinem „Bashing“ von Türken kommen, die von Erdoğan „in Geiselhaft“ genommen würden, aber es müsse auch „Schluss [sein] mit Appeasement“. „Wir dürfen uns“, so der Sozialdemokrat, „auf keinen Fall einschüchtern lassen“. Zur Drohung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, den Migrationsdeal platzen zu lassen, wenn die EU der Türkei nicht bis zum Oktober Visafreiheit gewährt, meinte Kern, in dieser Angelegenheit sitze die EU „auf dem längeren Ast“. Ein Meister der Metaphern ist der österreichische Bundeskanzler ganz offenbar nicht. Wahrscheinlich wollte er sagen, die EU sitze am längeren Hebel. Oder vielleicht auch, auf dem dickeren Ast, der sich weniger leicht absägen lässt.

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