Menschenrechtsbeauftragte stellt Flüchtlingsabkommen infrage


Bärbel Kofler, Bild: baerbel-kofler.de
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat ein Umdenken beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert.

evangelisch.de

„Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus“, sagte Bärbel Kofler (SPD) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). In der Türkei sei diese zurzeit aber nicht gegeben. „Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land. Das Abkommen müsse neu bewertet werden und könne nicht so fortgesetzt werden wie bisher.

Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen unternommen, um die drei Millionen Syrer im Land zu versorgen. „Vieles an dem Abkommen funktioniert jedoch nicht“, kritisierte Kofler. Sie beklagte „verschwindend geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien.

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