Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Holocaust-Relativierer


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Antisemitismus-Experten haben Sachsen-Anhalts oberstes Gericht wegen einer Entscheidung zugunsten des Kommunalpolitikers Hans Püschel kritisiert.

evangelisch.de

Der Ex-Ortsbürgermeister Hans Püschel, der seit seinem Austritt aus der SPD vor fünf Jahren auf NPD-Listen kandidiert, hatte auf seiner Internetseite mehrfach den Holocaust verharmlost und wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben. (AZ: 2 Rv 150/14)

Historiker: Begründung nicht nachvollziehbar

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe), man erwarte angesichts des wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland „eine hohe Sensibilität unserer Justiz für alle Versuche, die deutsche Geschichte umzuschreiben oder die NS-Opfer durch eine inakzeptable Verharmlosung der NS-Verbrechen zu verhöhnen“. Schuster stellte klar: „Selbstverständlich stellen wir nicht die Kompetenz und Unabhängigkeit unserer Gerichte infrage.“

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